Energie & Umwelt

Ukraine beginnt einseitig mit der Revision der Gasverträge mit Russland

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, in dessen Zuge es zwischen den beiden Ländern regelmäßig zu einem „Gaspreiskrieg“ kommt, während denen Russland mehrfach die Lieferungen über die Ukraine ausgesetzt hatte, meist im Winter – und zum Leidwesen der Endabnehmer in Europa (siehe die Interpellation im Schweizer Parlament „Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland. Folgerungen der Schweiz“). Russland will von der Ukraine einen höheren Gaspreis, der sich sukzessive dem Weltmarktpreis annähert. Die Ukraine drängt hingegen auf billigere Preise, da 80% des russischen Gases für Europa durch Pipelines in der Ukraine fließen (siehe Grafik). Die gegenseitige Abhängigkeit ist insofern immens. Gazprom hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Preisrevision nur in dem Fall einer Verschmelzung von Gazprom mit der staatlichen ukrainischen Naftogaz in Frage komme. Nun schlägt Kiew eine neue Strategie ein: Der staatliche Gasversorger „Naftogaz Ukrainy“ soll als Wirtschaftssubjekt aufgelöst werden. In der Folge sollen alle mit dem Unternehmen geschlossenen Abkommen revidiert werden. Premier Nikolai Asarow: „Es wird eine Liquidationsetappe geben, und eine gewisse Zeit nach dem Inkrafttreten aller notwendigen Formalitäten werden auf diesem Markt absolut neue Unternehmen agieren. Infolge dessen werden alle Abkommen, die heute gelten, revidiert werden.“

Nach ukrainischer Lesart werden die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Gasbereich durch ein Regierungsabkommen aus dem Jahr 2004 bestimmt. Dieses Abkommen verpflichte beide Seiten, den Umfang der Gaslieferungen jährlich abzustimmen. „Zum größten Bedauern ist dieses Regierungsabkommen kein einziges Mal erfüllt worden. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Verträge, die 2009 geschlossen worden sind, zumindest in jenem Teil widersprechen, der den jährlichen Umfang der Gaslieferungen betrifft.“ Wegen den Gasverträgen aus dem Jahr 2009 sitzt die damalige Regierungschefin Timoschenko derzeit im Gefängnis. Ihr wird ein „verräterisches“ Gasabkommen mit Russland vorgeworfen, das für die Ukraine „völlig unvorteilhaft“ sei. Die in dem Abkommen vorgesehene Preiserhöhung habe das Land beinahe in den Bankrott getrieben. Timoschenko drohen sieben bis zehn Jahre Gefängnis.

Die finanziell angeschlagene ukrainische Regierung versucht bereits seit Monaten, ein weiteres Ansteigen des Gaspreises zu verhindern. Allerdings mit deutlich schlechteren Erfolg als das mächtige China: China und Russland teilen ebenfalls Differenzen über den Gaspreis. So hat China im März 2011 einseitig und ohne Rücksprachen rund 250 Millionen Dollar weniger für das erhaltene Gas bezahlt als zuvor vereinbart. Über den Vertragsverstoß hätte am 24. Mai im sibirischen Irkutsk verhandelt werden sollen – allerdings war die chinesische Seite zu den Verhandlungen gar nicht erst erschienen. Auch für das jüngst geplante Gasabkommen zwischen China und Russland über eine jährliche Lieferung von 68 Milliarden Kubikmeter Gas über 30 Jahre hinweg ist noch keine Einigung über den Gaspreis erzielt worden. China weigert sich, mehr als 160 bis 170 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zu bezahlen, da das Reich der Mitte das Gas in Zentralasien nach eigenem Bekunden für 165 bis 190 Dollar kaufen könne. Der Durchschnittspreis für russisches Gas in Westeuropa lag im ersten Halbjahr 2011 bei 353 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Die Ukraine strebt einen maximalen Gaspreis von 200 Dollar pro 1.000 Kubikmeter an.
 

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