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Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen elektronisch abgegeben werden

Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, dem Finanzamt die Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch zu übermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Eine Ausnahme gilt demnach nur, wenn die die elektronische Datenübermittlung den Unternehmern wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Anschaffung von Technik kann als Härtefall gelten

Wie der Verlag Dr. Otto Schmidt berichtet, müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen seit Januar 2005 dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Dagegen hatte eine GmbH geklagt, die Betriebsgrundstücke an Unternehmen vermietet. Sie erstellte ihre Buchführung handschriftlich und beantragte beim Finanzamt, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen.

Das Finanzamt muss laut Bundesfinanzhof einem solchen Antrag zustimmen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Gründe dafür könnten sein, dass die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre.

Digitale Abgabe grundsätzlich verfassungskonform

Im vorliegenden Fall lehnte das Finanzamt den Antrag ab. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass dies rechtens war. Der Grund: Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Regelung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung verfassungsgemäß. Sie diene der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und erleichtere den Finanzämtern die notwendige Kontrolle.

Die Regelung sei auch nicht unverhältnismäßig. Schließlich berücksichtige die Härtefallregelung die berechtigten Belange der Steuerpflichtigen. Im konkreten Fall der Klägerin blieb offen, ob sie die Härtefallregelung hätte geltend machen können: Sie klagte, weil sie grundsätzlich an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zweifelte.

Den Volltext des Urteils ist unter www.juris.bundesfinanzhof.de nachzulesen.

(Quelle: Volksbanken Raiffeisenbanken)

 

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