Neue Medien

Umstrittener Staatstrojaner kommt aus Bayern

Seit den letzten Tagen steht die deutsche Informationslandschaft Kopf. Nach einer Analyse von Festplatten, die dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurden, und der sich darauf befindenden staatlichen Spionagesoftware, ist der Bundestrojaner zu weit mehr in der Lage als nur das Abhören von Internet-Gesprächen, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der CCC hat ermittelt, dass der Bundestrojaner nachgerüstet werden kann und in der Lage ist, ferngesteuert weitere Schadenssoftware auszuführen. Dabei könnte er sogar Dateien und Beweise gezielt platzieren oder bestimmte Daten einfach löschen. "Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten: das Nachladen von beliebigem Programmcode durch den Trojaner“, so ein Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Nach einigen Vermutungen woher der Trojaner stammen könnte wurde jetzt offiziell bestätigt, dass er aus Bayern stammt. Innenminister Joachim Hermann bestreitet jedoch, dass die Funktionen des Trojaners rechtswidrig seien. "Die Software wird in jedem Fall neu aus bestehenden Modulen zusammengesetzt, um den richterlichen Vorgaben zu entsprechen. Funktionen, die nicht durch den richterlichen Beschluss gedeckt sind, sind damit gar nicht vorhanden.“ Ob es sich bei der dem CCC zugespielten Version lediglich um einen Prototyp des Trojaners handelt oder um eine aktuelle Version, ist bisher noch unklar. Sicher ist jedoch, dass es noch weiterer Ermittlungen bedarf, um sicher zu gehen, dass bei dem Einsatz des Bundestrojaners nicht gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Folgen wird die Entdeckung des Trojaners defenitiv haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben sich bereits jeweils für technisch geschulte Fachdezernate bei der Justiz und einem "Software-TÜV" für Spionageprogramme ausgesprochen.

 

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