Energie & Umwelt

Umstrittenes Energiekonzept heute beschlossen

Am heutigen Dienstag hat die Bundesregierung das umstrittene Energiekonzept beschlossen, das u.a. eine Laufzeitverlängerung zwischen 8 und 14 Jahren für die 17 Atomkraftwerke vorsieht. Die Rot-Grüne Regierung hatte vor acht Jahren einen Ausstieg bis 2022 vereinbart, nach der neuen Regelung – sofern sie vor dem Bundesverfassungsgericht bestand hat – würde das letzte AKW nicht vor 2036 vom Netz gehen. Von den zusätzlichen Gewinnen der AKW-Betreiber (50 Mrd. Euro) sollen rund 30 Milliarden Euro abgeschöpft werden, davon soll knapp die Hälfte in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierung argumentiert, längere Laufzeiten seien nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Stromverbrauch hat 2009 16,3 Prozent betragen und soll laut dem vorliegenden Energiekonzept bis 2030 auf 50 Prozent steigen, sowie auf 80 Prozent bis 2050. Da Schwarz-Gelb in Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, wird das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat interpretiert. Die Opposition hat deshalb allerdings Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auch kommunale Stromversorger, die aufgrund der Änderung eigene Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet sehen, haben mit Klagen gedroht. Ein weiterer Schwerpunkt des Energiekonzepts liegt in der Einsparung von Energie, besonders durch das Dämmen von Gebäuden (Gebäudesanierung). Dieser Bereich verbraucht 40 Prozent der Energie in Deutschland. Allerdings wurde dieser Ansatz nach Protesten von Hauseigentümerverbänden, die eigene Kosten vermeiden wollen, deutlich aufgeweicht. Statt der Pflicht zur Sanierung bis 2050 (mit Fördergeldern), ist jetzt nur noch lediglich von Anreizen die Rede.

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