Klima & Umwelt

US-Präsident Obama setzt Klimawandel nun endlich auf die Agenda der Regierung

…aus dem wöchentlichen Kommentar von Franz Alt. Diesmal mit einem Gastbeitrag von Hans Josef Fell (MdB): „In seiner letzten Amtsperiode setzt US-Präsident Obama den Klimawandel nun endlich auf die Agenda der Regierung“

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In seiner Rede an der Georg Washington Universität gab Präsident Obama klar zu verstehen, dass der Klimawandel existiert und bereits heute allgegenwärtig sei. Deshalb will die US-Regierung bis 2030 den jährlichen CO2-Ausstoß um die Hälfte senken – unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke.

Darüber hinaus sollen staatliche Bürgschaften in Höhe von sechs Milliarden Euro für „emissionsfreie Technologien“ bereit gestellt werden. Neben Erneuerbaren Energien könnten dazu allerdings auch Atomkraftwerke oder effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zählen. Daneben sollen bis 2020 über sechs Millionen Haushalte mit Erneuerbaren Energien versorgt werden und die Energieeffizienz in Gebäuden um 20 Prozent erhöht werden. Alleine im Jahr 2014 sollen 2,7 Milliarden US-Dollar in die Klimaforschung fließen.

Besonders erfreulich ist, dass Präsident Obama die Steuersubventionen für fossile Brennstoffe ab 2014 komplett streichen will, um das Ziel des G-20 Gipfels in Pittsburgh zu erreichen, die weltweiten Subventionen für Brennstoffe abzubauen. Damit der Plan nicht nur ein Plan bleibt, will Obama die Maßnahmen mit Verordnungen durchsetzen. Somit könnten sie von Klimaskeptikern im Kongress nicht blockiert werden.

Damit legt Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor. Auch wenn der Plan immer noch viele Lücken wie den weiteren Ausbau von Atom, Kohle und Fracking enthält, ist der Plan ein großer Schritt im Land der Klimawandelskeptiker. Vor allem das Streichen der fossilen Subventionen würde die Erneuerbaren Energien sofort wettbewerbsfähig machen. Das von Obama eigentlich schwache Ziel für die Erneuerbaren Energien wäre damit weit übererfüllbar und würde somit wesentlich mehr CO2-Emissionen reduzieren.

Dabei ist schon interessant, dass es China und die USA  sind, also gerade die Länder, die wir Deutschen immer so gerne kritisieren, die den Klimawandel seit einigen Monaten aktiv angehen, während die Union und FDP aktiven Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene  sogar verhindern: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Erneuerbaren Energien sogar ausbremsen, hat eine Reform des kränkelnden Emissionshandels verhindert, verhindert erneut auf EU Ebene schärfere Grenzwerte für Autos und will sich nicht festlegen, ob es nach 2020 überhaupt Ziele für den Klimaschutz auf EU-Ebene geben soll. Und trotz hoher Haushaltsdefizite wollen auch Schwarz-Gelb nicht an die massiven steuerlichen Subventionen für fossile Energien ran. Stattdessen beschließen sie sogar neue, wie die 700 Millionen Hermesbürgschaften für den Export eines Braunkohlekraftwerkes nach Griechenland.

Auch im Wahlkampf spielt der Klimawandel trotz einer erneuten Jahrhundertflut für Union und FDP kaum eine Rolle. Neue Ziele oder Maßnahmen für den Klimaschutz kommen in beiden Programmen nicht vor. Aber ein “weiter so“, in dem wir uns nur auf der Arbeit der letzten Jahrzehnte ausruhen, wird nicht ausreichen. Das müssen auch Union und FDP endlich erkennen. Wir Grüne haben in den letzten Wochen ein Klimaschutzgesetz vorgelegt – damit wollen wir den Klimaschutz auch in Deutschland wieder zur Priorität machen.

(www.sonnenseite.com / Hans Josef Fell MdB)

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Über Franz Alt:

Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war zwanzig Jahre Leiter und Moderator von “Report Baden-Baden”, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins “Grenzenlos”. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem “Europäischen Solarpreis für Publizistik” ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Reoierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt. Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.

Lesen Sie hier seinen offenen Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier von letzter Woche: “Das Märchen von der teuren Energiewende

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Sein aktuelles Buch

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Auf der Sonnenseite
Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht

256 Seiten
€ 9,99 (D) / € 10,30 (A) / sFr 14,90
ISBN 978-3-492-30351-4 [WG 2985]

Bereits ein Viertel unseres Bedarfs wird durch Ökostrom gedeckt: Die Energiewende hat Deutschland zum Vorreiter alternativer Energiequellen gemacht. Doch warum sind wir immer noch von Öl, Gas, Kohle und Atomstrom abhängig? Warum stehen Lobbyisten weiter unter dem Schutz der Politik? Franz Alt deckt auf, wer die Energiewende bremst und warum sie dennoch alternativlos ist. Der langjährige Berater von Regierungen und Konzernen legt eine brisante Analyse vor, die Lobbyisten, Energiemultis und Politikern nicht gefallen wird. (Link)

Christoph Schroeder

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