US-Schuldendialog am beginnenden Wahlkampf grandios gescheitert

Das überparteiliche Schuldenkomitee, das zwischen den Sparplänen der Demokraten und Republikaner verhandeln sollte, ist gescheitert. Es gelang nicht, die entgegengesetzten Ansichten innerhalb der vorgesehenen Frist mit einander zu vereinen. Das Superkomitee war im Sommer im Zuge der Erhöhung der US-Schuldenobergrenze eingesetzt worden und hätte spätestens in dieser Woche einen Vorschlag für Sparmaßnahmen in der Höhe von 1,2 Billionen Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre vorlegen sollen.

Präsident Barak Obama zeigte sich sichtlich verärgert: Er war zu deutlichen Zugeständnissen bei Einschnitten in dem US-Sozialsystem bereit, die Republikaner haben sich jedoch weiterhin gegen die im Gegenzug verlangte Aufhebung der unter George W. Bush eingeführten Steuervergünstigungen für Reiche gestemmt. Eine Einigung wurde zudem von dem bereits beginnenden Wahlkampf (Ende 2012) erschwert. Es gilt somit als sicher, dass die Themen Schulden und höhere Steuern nun zum zentralen Wahlkampfthema werden.

Das bislang höchste Haushaltsdefizit der USA wurde im Fiskaljahr 2008/09 mit 1,42 Billionen Dollar erzielt. Dem folgte dann der zweithöchste Fehlbetrag im vergangenen Haushaltsjahr mit 1,29 Billionen Dollar. Für das Haushaltsjahr 2010/11 wird ein weiteres Rekorddefizit von 1,5 Billionen Dollar erwartet. Letzte Woche hat die Staatsverschuldung der USA dann erstmals die 15 Billionen Dollar Grenze durchbrochen (99% des BIP).Die Ratingagentur Fitch kündigte nun eine Überprüfung der Bonität der USA bis Ende des Monats an. Fitch wertet die USA noch mit der Bestnote AAA und einem stabilen Ausblick. Moody’s mit AAA, aber einem negativen Ausblick. S&P hatte die Bonität bereits im Sommer auf AA gesenkt.

Im Gegensatz zu der am Boden liegenden US-Volkswirtschaft werden die US-Unternehmen immer profitabler: Die Umsatzrendite hat sich von durchschnittliche 5,9% im Jahr 2008 trotz der enormen wirtschaftlichen Problemen in den USA im Laufe des Jahres 2009 auf 6,3% und 2010 dann auf 8,6% erhöht. Dieses Jahr werden 9,3% und nächstes Jahr 9,8% erwartet.
 

 

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