Wirtschaft

USA sagen Mafia-Organisationen den Kampf an – Obama zeichnet Erlass

US-Präsident Obama hat am Montag einen Erlass unterzeichnet, mit dem die USA zum Schlag gegen kriminelle Organisationen und Verbrechersyndikate ausholen, allen voran gegen die italienische Camorra, die japanische Yakuza und die extrem brutale mexikanische Los Zetas. Durch den Erlass wird deren Vermögenswerte im Einflussbereich der USA eingefroren, die Finanzbehörde erhält mehr Befugnisse und US-Bürgern ist es untersagt, Geschäfte mit diesen Organisationen zu unterhalten.

Obama sieht sowohl die Wirtschaftsinteressen, als auch den Rechtsstaat und die Demokratie durch die organisierten Verbrechersyndikate bedroht. Die Mafiaorganisationen würden mit immer ausgeklügelteren Methoden vorgehen. Sie seien in der Lage, dem globalen Finanzsystem „erheblichen Schaden“ zuzufügen, in dem sie die Märkte unterwandern. „Sie sind zunehmend mit ausländischen Regierungen und dem internationalen Finanzsystem verstrickt und schwächen dadurch demokratische Institutionen, zerstören den Rechtsstaat und unterwandern die Märkte.“

In der Tat geht das organisierte Verbrechen über Mittelsmänner immer stärker in die Politik (siehe unter anderem Italien) und werden umgekehrt Politiker durch Schmiergeld, Bestechung aber auch durch Drohung und Erpressung immer krimineller. Die Unterwanderung der Politik und der Sicherheitsorgane durch Verbrecherorganisationen wird regelmäßig aus instabilen Staaten, v.a. Süd- und Mittelamerikas und Afrikas gemeldet. Profiler und spezialisierte Head-Hunter im Dienste der Verbrechersyndikate erstellen allerdings auch Profile von Politikern und Beamten an wichtigen Schalthebeln der westlichen Welt, um eine höhere Trefferquote bei Bestechungsversuchen zu erzielen. Sie identifizieren extrovertierte Egomanen mit einem zu hohen Lebensstandard und bieten diesen dann das dringend benötigte Kleingeld für deren Leben über den Verhältnissen.

Die politischen Verhältnisse in unserem Nachbarland Italien zeigen deutlich, dass auch in entwickelten Industriestaaten der Einfluss der organisierten Kriminalität auf die Staatsgewalt enorm sein kann. Der britische „Guardian“ hat bereits 2009 berichtet, dass die Mafia 14,6% des italienischen BIP kontrolliert – und damit das einflussreichste Unternehmen des Landes ist, weit vor Fiat, Enil und den anderen globalen Schwergewichten. Der Reingewinn der italienischen Mafia: Geschätzte 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld fließt über Geldwäsche in die Märkte, wodurch sich die kriminelle Macht zunehmend in eine sozio-ökonomische umwandelt. Diese Machtbasis wird dann Jahr für Jahr mit weiteren 70 Milliarden Euro ausgebaut, und das gilt allein für die italienische Mafia. Für Deutschland schätzt die Financial Action Task Force (FATF/ OECD) das Kriminalitätsprodukt auf jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Dabei wird in Deutschland das Geld vor allem gewaschen.

Laut dem Mafiaexperten Roberto Scarpinato setzt Deutschland der organisierten Kriminalität zu wenig Engagement entgegen. Die juristischen Mittel und die Organisation der Polizei seien nicht geeignet, um die Mafia effektiv zu bekämpfen. In Italien beispielsweise basieren 90% der Ermittlungen gegen die Mafia auf Erkenntnissen, die durch Telefonüberwachung und Lauschangriff gewonnen werden. Deutschland hingegen sei ein Paradies für Geldwäscher.

Laut der Weltbank fließt weltweit jedes Jahr die riesige Summe von einer Billionen Dollar allein an Schmiergeldern in die Taschen von Beamten. Im Zuge der Privatisierung der Gewalt nach dem Ende der regulativen Blockkonfrontation im Zuge des Kalten Krieges mussten auch zunehmend auf Gewalt basierende Organisationen wie Rebellenorganisationen und Warlords mit großen Privatarmeen ihre Finanzierungsquellen von der Alementierung einer der beiden Supermächte auf eigene finanzielle Standbeine umstellen. Eine Verstrickung der organisierten Kriminalität mit Terrorismus und substaatlichen Gewaltakteuren (Stichwort Schattenglobalisierung) hat daher in den letzten beiden Jahrzehnten stark zugenommen. Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus ist also auch ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Beides kann aber nur über die Austrocknung der Steuer- und Finanzoasen erfolgen, deren größten der US-Bundesstaat Delaware, Luxemburg, Schweiz und auf Platz vier die City of London sind.

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