Vertragsabschluss zum Bau des ersten weißrussischen Atomkraftwerks

Nach jahrelangen Vorbereitungen und monatelangen Verhandlungen hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am 11. Oktober dem Vertragsabschluss über den Bau des ersten weißrussischen Atomkraftwerks durch das russische staatliche Unternehmen Atomstroyexport zugestimmt. Nun folgte die Fixierung der Finanzierung: Russland wird Minsk einen Kredit gewähren, der 90% der projektierten Baukosten von sieben Milliarden Dollar umfasst. Der Generalvertrag soll dann Anfang 2012 unterschrieben werden. Geplant ist ein AKW-Komplex aus zwei Reaktoren nahe Ostrowez bei Grodno mit einer Gesamtleistung von 2,4 GW. Der Netzanschluss des ersten Reaktors ist für 2017 vorgesehen, der zweite soll 2018 in Betrieb gehen. Atomstroyexport wird auch die Verantwortung für die Sicherheit des AKW tragen.

Seit dem 1. Juli ist die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft und alle Zollkontrollpunkte an den Grenzen innerhalb der Zollunion aufgehoben worden. Die weitere Integration der Volkswirtschaften in dem einheitlichen Wirtschaftsraums ist vorgesehen. (Details zu den Neuregelungen und praktische Aspekte: hier)

Weißrussland wird seit 1994 von dem autokratisch regierenden Lukaschenko geführt und steht derzeit am Rande des Staatsbankrotts: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verweigert dem autokratischen Regime in Minsk („die letzte Diktatur Europas“) wegen den ausbleibenden „demokratischen und wirtschaftlichen Reformen seitens der weißrussischen Behörden“ jegliche Unterstützung. So sollen auch die bereits eingeplanten Projekte im staatlichen Energiesektor nicht finanziert werden. Auch die EU geht angesichts der verschärften Repression gegen die weißrussische Opposition in Konfrontation zu Minsk. Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen die Regierung und gegen Firmen getroffen, die besonders eng mit dem Regime zusammenarbeiten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski: „Wir werden das weißrussische Regime solange unter Druck setzten, bis es den Kurs wechselt.“ Ein Waffenembargo dürfte allerdings kaum Wirkung entfalten, da Weißrussland selbst an seiner Wirtschaftsleistung gemessen einer der größten Waffenproduzenten und -exporteure der Welt ist.

Zudem wurde Weißrussland aufgrund der damals vorherrschenden Witterungsbedingungen besonders hart von der Atomkatastrophe in dem benachbarten ukrainischen AKW Tschernobyl getroffen: Als in der Nacht zum 26. April 1986 um 01:24 Uhr der Reaktor 4 des AKW Tschernobyl explodierte, wurde das Dach des Reaktorgebäudes weggesprengt und über 1.500 Tonnen hoch brennbares Graphit gerieten in Brand. Der gewaltige Feuersturm riss die radioaktiven Partikel kilometerweit in die Höhe, wo sie von den Winden über weite Teile der Sowjetunion und Europas verteilt wurden. 5% des ukrainischen und 23% des weißrussischen Territoriums wurden daraufhin mit radioaktivem Casium-137 kontaminiert. Laut dem Vertreter der weißrussischen Botschaft in Berlin, Andrei Schuplak, muss Weißrussland (Belarus) jährlich 10-25% der Haushaltsmittel allein für die Überwindung der Folgeschäden aufbringen.

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