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Verzögerungsgeld bei Nichtvorlage von Unterlagen

Das Verzögerungsgeld wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführt. Es kann festgesetzt werden, wenn ein Unternehmer bei einer Außenprüfung Mitwirkungspflichten verletzt, z.B.

– indem er seine elektronische Buchführung in das Ausland verlagert hat und diese nicht fristgerecht auf Verlangen des Finanzamtes zurückverlagert,

– einer Aufforderung zur Einräumung des Zugriffs zu den Daten einer elektronischen Buchführung nicht fristgerecht nachkommt,

– er angeforderte Unterlagen innerhalb einer gesetzlichen Frist nicht vorlegt oder Auskünfte nicht oder nicht fristgerecht erteilt.

Dieses Verzögerungsgeld muss nicht angedroht worden sein. Es handelt sich um einen Betrag zwischen € 2500 bis € 250.000.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesem Verzögerungsgeld um ein Druckmittel besonderer Art. Es kann auch verhängt werden, wenn die angeforderten Unterlagen erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht werden.

 

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