Wirtschaft

Vorbereitungstreffen zur Reform des Weltfinanzsystems

Am Donnerstag, den 06. Oktober, kamen in Berlin die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, Europäischer Zentralbank (EZB) und OECD sowie die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Brasiliens und Mexikos zusammen, um in einem Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel Anfang November über eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems zu beraten. Im Fokus standen dabei Verkehrsregeln für das Kapital sowie die gegenwärtige Situation des europäischen Bankensektors.

Neben der aktuellen Euro-Schuldenkrise wurden auch Stabilisierungsmaßnahmen gegen künftige weltweite Finanzkrisen angesprochen. Laut Bundeskanzlerin Merkel befinde sich das internationale Währungssystem derzeit in einem „Übergang“, bei dem unter anderem die USA einen empfindlichen Machtverlust erleiden werden. Der US-Dollar, so Merkel, würde zunehmend als Leitwährung von einem „multipolaren“ Währungsverbund abgelöst werden. Dies unterstrich auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick: Die zu große Abhängigkeit von der Reservewährung Dollar habe die Finanzkrisen sogar vielfach noch verschärft.

Der russische Premierminister Putin hatte hierfür bereits Mitte Juli 2011 deutliche Worte gefunden: Putin bezeichnete die Geldpolitik der USA als „Unverschämtheit“. Russland könne es sich im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nicht erlauben, seine wirtschaftliche Probleme einfach mit dem Drucken von Milliarden neuen Geldes aus der Welt zu schaffen. Die USA würden dabei ihr Monopol zum Drucken der Weltreservewährung (Dollar) voll ausnützen: "Wir drucken Gott sei Dank, oder zu unserem Unglück, keine Reservewährung, aber sie, was erlauben die sich eigentlich? Sie benehmen sich wie Hooligans, werfen die Druckerpresse an und verstreuen die Geldnoten über die ganze Welt, um ihre Interessen zu wahren."

Weiteres Thema waren die massiven Kapitalströme, die Blasen im Immobiliensektor und an den Börsen verursachen und auch die Devisenmärkte (Währungen) durcheinander bringen. Letzteres würde durch überbewertete Währungen beispielsweise Ländern wie Mexiko, Chile, Indien oder Korea zunehmend erschweren, mit ihren Produkten am Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Daher sollen im Rahmen des G-20-Finanzministertreffens im November nun unter anderem Verkehrskontrollen für Kapitalflüsse erörtert werden. Bundeskanzlerin Merkel bremste aber zugleich wieder: Es sei „die übereinstimmende Meinung, dass Kapitalverkehrskontrollen ein letztes Mittel sind“ und dass ein freier Kapitalverkehr eigentlich unverzichtbar sei.
 

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