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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger dementiert angebliche Strafzahlungen

 

In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärt, dass zunächst das Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abgewartet werden müsse, bevor die Datenspeicherung neu geregelt werden könne. „Das braucht Zeit“, wie sie sagt.

Die Ministerin dementierte außerdem Gerüchte über anstehende Strafzahlungen an die EU: „Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens.“

Wegen der Nichtumsetzung der Forderungen reichte die EU-Kommission im Mai eine Klage vor dem EuGH ein und forderte auch Geldstrafen. Allerdings seien nach Angaben des Internetverbandes eco die Kosten für die Umsetzung der EU-Richtlinie wesentlich höher als drohende Strafzahlungen.

Das Bundesverfassungsgericht stoppte im März 2010 die Vorratsdatenspeicherung und erklärte die damals bestehende Fassung für verfassungswidrig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) drängen, wie auch von der EU angemahnt, auf eine sechsmonatige Speicherung sämtlicher Daten von Telefon- und der Internetverbindungen. Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur bei einem konkreten Verdacht Daten mit dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren für sieben Tage speichern lassen. Der Verband eco lehnt jedoch auch dieses Verfahren ab und erwartet im Falle der Einführung dieser Methode eine starke Zunahme von Überwachungsanfragen durch die Polizei.

 

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