Wirtschaft

Vorschläge zur Änderung der EU-Regionalförderung

Die EU-Kommission plant Änderungen für die EU-Regionalpolitik ab der nächsten Finanzperiode 2014 bis 2020. Die Regionalpolitik hat das Ziel, der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den Regionen der EU, die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung und einer wirklichen Chancengleichheit. Statt der bisherigen unverbindlichen breiten Palette an Subventionsmaßnahmen für strukturschwache Gebiete soll nun künftig eine leistungsorientierte, gezielte Investitionspolitik betrieben werden. Die Kommission behält sich in diesem Zusammenhang vor, direkt in die Projektgestaltung der Länder einzugreifen, um einen größeren Nutzen aus den Fördergeldern herauszuholen. Die regionale Investitionspolitik soll zudem noch enger an die makroökonomischen Vorgaben der Länder angebunden werden.

Für die sieben Jahre der nächsten Finanzperiode sind insgesamt 336 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 5% als Leistungsreserve am Ende der Förderperiode als Anreiz und Leistungsbonus an die besten Regionen (pbest performer)  verteilt werden. Falls sich die Länder jedoch nicht an die fiskalischen und makroökonomischen Vorgaben des Stabilitätspaktes halten, kann die Kommission Förderprojekte und Gelder einfrieren. Dies sei jedoch nur das "Ultima Ratio", da sich vor allem im EU-Parlament Widerstand dagegen regt, dass „ohnehin schwache Staaten“ dann zusätzlich auch keine Förderung mehr erhalten sollen.

Auch sollen künftig in allen Subventionsfonds der EU (Regionenförderung, Fischerei, Sozialprogramme) die gleichen Regeln gelten: Mindestens 20% der Gelder müssen die Regionen für Energieeffizienzprojekte verwenden und 60% für die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben aufwenden. Großbetriebe hingegen sollen Subventionen nur noch bei innovativen Maßnahmen erhalten und nicht mehr beispielsweise allein für den Bau neuer Standorte.

Insgesamt gibt es drei Förderregionen in der EU: 84 „ärmere“ Regionen fast ausschließlich in Osteuropa, die im Schnitt 75% unter dem EU-Durchschnitt liegen. Sie erhalten 162,6 Milliarden Euro. Die Übergangsregionen erhalten 39 Milliarden. In der dritten Kategorie den „mehr entwickelten Regionen“, vor allem in West- und Nordeuropa, leben mit rund 300 Millionen Menschen die Mehrheit der 495 Millionen EU-Bürger.

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