Derzeit laufen in Wien die letzte Runde der Geheimverhandlungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Vertretern Kasachstans über ein mögliches Atombrennstofflager (Nuclear Fuel Bank) in dem zentralasiatischen Land. Die IAEA will bis Jahresende eine Entscheidung treffen, in welchem Land diese internationale Kernbrennstoffbank untergebracht werden soll. In der geplanten Bank soll ein garantierter Vorrat an nieder angereichertem Uran für die Produktion von Brennstäben für die zivile Nutzung der Kernenergie aufbewahrt werden. Dieser Reservevorrat soll dabei in einem Land angelegt werden, das über keine Nuklearwaffen verfügt und zudem für die IAEA-Inspektoren offen steht. Das seit Jahren geplante Projekt sieht vor, Atombrennstoff für Schwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug sollen die Schwellen- und Entwicklungsländer auf eine eigene Urananreicherung verzichten. Kasachstan rechnet sich gute Chancen als künftiges Kernbrennstoffzentrum der Welt ein, da es über rund ein Viertel der weltweiten Uranvorräte verfügt.
Kasachstan hatte seine Pläne zum Atomeinstieg nach der Katastrophe von Fukushima (seit März 2011) zunächst auf Eis gelegt, um das Atomprogramm auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Im Oktober 2011 hatte Präsident Nursultan Nasarbajew dann erklärt, an den Bauplänen für ein erstes Atomkraftwerk festhalten, da „die Atomkraft heutzutage die stärkste und erschwinglichste Energiequelle [sei], die den Menschen zur Verfügung steht“. Die Realisierung des AKW wird voraussichtlich in Zusammenarbeit mit Russland erfolgen. Kasachstan war der bevorzugte Ort für sowjetische Atombombentests und ist immer noch zu weiten Teilen stark kontaminiert. Insgesamt 45 Explosionen von Atombomben auf elf ober- und unterirdischen Testgeländen führten zu massiven Verstrahlungen von Land und Bevölkerung.
Reinhard Uhrig, Atomexperte der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, kritisiert, dass die IAEA wohl kaum über die Sicherheit des Brennstoffs in Kasachstan garantieren könne. Das Land nimmt im internationalen Korruptionsindex nur Platz 120 von 183 Staaten ein. Die handlich abgepackten Brennstoff-Container mit angereichertem Uran könnten somit leicht entwendet, transportiert und für den Bau von schmutzigen Bomben verwendet werden, so Uhrig. "Beim so genannten Nuclear Fuel Bank-Projekt wird die schizophrene Arbeitsweise der IAEA wieder einmal mehr als deutlich. Denn einerseits macht die IAEA, wie in ihren Statuten festgeschrieben, Werbung für die Verbreitung der zivilen Atomkraft und andererseits versucht sie, die Verbreitung von atombombenfähigem Material unter Kontrolle zu bringen. Im vorliegenden Fall erscheint das Handeln der IAEA besonders hilflos, denn mit der Einrichtung einer Nuclear Fuel Bank in einem korruptionsgeplagten Staat wie Kasachstan gefährdet sie die weltweite Sicherheit und kann darüber hinaus keinen einzigen militärischen Atom-Plan verhindern. Der Iran zum Beispiel hat bereits angekündigt, selbst bei Durchführung des Projekts nicht auf seine eigene Anreicherung zu verzichten."
GLOBAL 2000 fordert daher die Vertreterin des österreichischen Außenministeriums bei der IAEA, Frau Dr. Christine Stix-Hackl, auf, Protest gegen das Nuclear Fuel Bank-Projekt einzulegen und einen sofortigen Stopp zu erwirken. Eine weitere Forderung, die auch vom Forum Wissenschaft und Umwelt erhoben wird, betrifft eine umfassende Reform der IAEA.
Präsident Nursultan Nasarbajew (72) regiert bereits seit dem Auseinanderbrechen der UdSSR Anfang der 1990er Jahre in Kasachstan. Aufgrund einer Verfassungsänderung von Anfang 2011 kann er sogar bis 2020 ohne weitere Wahlen im Amt bleiben. Begründung: Da es keine Alternative zu Nasarbajew gebe, seien die geplanten Wahlen von 2013 und 2017 reine „Geldverschwendung“. Die westlichen Staaten hatten die Verlängerung der Amtszeit des „alternativlosen“ Nasarbajew als undemokratisch verurteilt, der Rohstoffreichtum des Landes zwingt aber zur Zusammenarbeit. Den Staatschef, dem unter anderem auch die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen wird, soll an der grassierenden Korruption im Land mitverdienen: Nasarbajew und sein Umfeld sollen mehr als eine Milliarde Dollar auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.
Im Oktober 2011 wurde zudem bekannt, dass der ehemalige britische Premier Tony Blair Kasachstan künftig bei wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten beraten und das Land so für ausländische Investoren attraktiver machen soll. Blair hatte in diesem Zusammenhang versichert, keinerlei „persönlichen Vorteil“ aus der Vereinbarung zu erhalten. „The Daily Telegraph“ hatte hingegen berichtet, Blair werde mit dieser Tätigkeit rund acht Millionen Pfund Sterling im Jahr verdienen. Aus Astana war hierzu keine Stellungnahme zu vernehmen.
(mb)
