Wirtschaft

Weltbank und UN sehen Palästina als lebensfähigen Staat an

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen erfüllt die palästinensische Autonomiebehörde mittlerweile – gemessen an den Kriterien Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen – die Voraussetzungen für einen eigenen unabhängigen Staat . Zu der gleichen Einschätzung war letzte Woche bereits die Weltbank gelangt. Die Palästinensische Autonomiebehörde will nun bis September eine funktionierende Verwaltung, effektive Sicherheitskräfte und eine unabhängige Justiz aufbauen, um dann einen unabhängigen Staat auszurufen, der das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen soll. Der UN-Bericht listet auch alle Maßnahmen Israels auf, die eine bessere Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland ermöglicht haben. Allerdings wird Israel geraten, die Besatzung weiter zu lockern, um den Fortschritten der Autonomiebehörde zu entsprechen. Größtes Hindernis für die Palästinenser dürften die israelischen Hardliner sein: Israel ist auf die in mehreren Kriegen angeeigneten Wasserreserven angewiesen (laut Schätzungen der Weltbank werden 90% des Grundwassers des Westjordanlandes für die Bewässerung der israelischen Anbaugebiete genutzt, für die palästinensischen Gebiete bleiben nur 10%), Israel weigert sich auch, die international nicht anerkannte Annektierung von dem arabischen Ostteil Jerusalems rückgängig zu machen (1967) und dürfte an der finanziellen Herausforderung scheitern, die vertriebenen Palästinenser für deren Grund und Boden zu entschädigen (prinzipielles Recht auf Rückkehr der allein 750.000 im Zuge des Krieges 1948 vertriebenen Palästinenser, bzw. deren Kompensation – geschätzte Kosten bis zu 100 Milliarden Dollar). Die Aufrechterhaltung des Konflikts bot daher Israel bislang die willkommene Möglichkeit, sich über eine Lösung dieser gewaltigen, historisch gewachsenen Probleme keine Gedanken machen zu müssen.

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