Wirtschaft

Weltweite Jagd nach Steuersündern setzt sich fort – USA vs. UBS

Um die durch die Finanzkrise klammen Kassen der Staaten aufzufüllen, besinnen sich viele Regierungen ihrer den Fiskus hintergehenden Bürger. Begann es vor ein paar Jahren mit dem Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und gegen die Geldwäsche der organisierten Kriminalität (allein 614 Mrd. Dollar Umsatz in den 20 OECD-Staaten in 2006, Schätzungen gehen bis zu 20% des Weltbruttosozialproduktes), hat sich nun das Haushaltsparadigma als ungleich wirkungsmächtiger herausgestellt. Die „Freiräume“ der Steuerbetrüger auf der Schattenseite des Gesetzes werden somit – zu Recht – zunehmend kleiner. In dem Streitfall USA vs. UBS hat die Schweizer Großbank nun eine Klage abgewendet, indem sie 4.450 Kontodaten von amerikanischen Steuersündern lieferte. Im Februar 2009 hatte die UBS bereits 780 Mio. Dollar an die amerikanische Justiz bezahlt, um den Steuerstreit zu beenden. Die US-Behörden hatten ursprünglich 52.000 UBS-Kundendaten gefordert, nach einem Staatsabkommen wurde jedoch der momentane Vergleich erzielt.

Die USA diktieren zudem einseitig strenge Vorschriften für ausländische Banken, um Steuerhinterziehung künftig unmöglich zu machen und weisen damit anderen Staaten(Bündnissen) den Weg: Das ab 2013 geltende Steuergesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) sieht umfangreiche Meldepflichten für Versicherer, Banken und Fonds vor, die in den USA aktiv sind. Demnach sollen Daten von US-Kunden künftig automatisch bei der Steuerbehörde gemeldet werden – Ziel ist eine härtere Umsetzung der US-Steuergesetze und eine Erschwerung der Steuerhinterziehung. Sämtliche Finanzinstitute müssen demnach mit der US-Steuerbehörde IRS einen Vertrag schließen und die Konten, die von ihnen für US-Personen geführt werden, automatisch melden. Liegt kein Vertrag vor, muss pauschal 30% Bruttosteuer auf die Zahlungen entrichtet werden. Weltweit werden die Steuerschlupflöcher allmählich gestopft. In Deutschland haben die Steuerbetrüger derzeit noch die Gelegenheit, durch Selbstanzeigen straffrei auszugehen.
 

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