Energie & Umwelt

Widerspruch: Österreich weiterhin gegen Laufzeitverlängerung

Österreich widerspricht dpa-Meldungen über Akzeptanz der Laufzeitverlängerung:

Nach einem Bereicht der dpa habe Österreich nach einem Expertentreffen in Bonn (am Dienstag) die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs akzeptiert und keine weiteren Forderungen mehr. Der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich wurde mit den Worten zitiert: „Unsere deutschen Nachbarn haben alle unsere Fragen beantwortet“. Das Treffen auf Beamtenebene sei ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Transparenz und der Sicherheit der österreichischen Bürger. Durch die in Deutschland geplante schärfere Gesetzgebung zur Atomsicherheit habe Österreich vorerst auch keine Bedenken mehr gegen den Weiterbetrieb des in die Jahre gekommenen AKWs Isar I. Österreichische Pressemitteilungen widersprechen diesen Angaben jedoch – von einer Akzeptanz Österreichs für die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung könne keine Rede sein. Der österreichische Umweltminister Berlakovich ausführlicher wiedergegeben: "Ein Erfolg für Österreich ist, dass Deutschland zusätzlich zu den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine neue gesetzliche Verpflichtung für ergänzende Sicherheitsmaßnahmen plant. (…) Ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Menschen in Österreich, denn klar ist: Es bleibt bei der vom Ministerrat beschlossenen Forderung, Isar 1 entweder abzuschalten oder sicherheitstechnisch nachzurüsten. (…) Von grünem Licht für Isar 1 in dieser Form kann keine Rede sein." Alle von den österreichischen Verhandlungsführern vorgelegten verfahrensrechtlichen und technischen Fragen seien von Deutschland beantwortet worden. Die sicherheitstechnischen Details wurden hingegen nicht abschließend behandelt, da die deutsche Bundesregierung noch an den Details für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen arbeite. Weitere bilaterale Treffen sind geplant. Derweil organisiert sich in der atomfreien Alpenrepublik eine Bürgerbewegung, die eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach EU-Recht einfordert. Die deutsche Laufzeitverlängerung widerspreche nicht nur dem deutschen Recht, sondern auch der EU Richtlinie
2001/42/EG
, nach der bei Veränderungen von Energiekonzepten zwingend
eine strategische UVP vorgeschrieben ist.

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