Regionales

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stimmt für hessischen Vorschlag zur Benzinpreiskontrolle

„Heute haben wir eine Hürde auf dem Weg zu einer effizienten und verbraucherfreundlichen Benzinpreiskontrolle genommen“, kommentierte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch heute die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats. Das Gremium hat sich für den Vorschlag Hessens ausgesprochen, eine Übernahme des australischen Systems der Benzinpreiskontrolle für Deutschland zu prüfen.

Dort gelten die Benzinpreise jeweils für 24 Stunden; sie werden morgens veröffentlicht, die Tankstellenbetreiber müssen sie jedoch schon am Vortag anmelden. „Der Vorteil ist, dass kein Ölkonzern vorher vom anderen weiß, welchen Preis er nennt. Wer zu hoch pokert, hat am nächsten Tag das Nachsehen“, erläuterte der Minister. Schon der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hatte sich für eine Prüfung dieses Modells ausgesprochen. Posch regte an, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise gleichzeitig etwa an das Bundeskartellamt melden.

„Das ist eine praktikable und wirksame Methode, die verwirrende Entwicklung der Benzinpreise für den Verbraucher transparenter zu machen“, sagte Posch. „Ich hoffe, dass auch im Bundesrat eine Mehrheit zustande kommt.“ Dort steht der hessische Vorschlag in zwei Wochen auf der Tagesordnung.

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