Wirtschaft

Wirtschaftsministerium: „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“, Ausgabe Dezember

Die Dezember-Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" wurde auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlicht. Darin werden detaillierte Informationen zur wirtschaftlichen Lage inklusive Übersichten und Grafiken aufgeführt sowie aktuelle wirtschaftspolitische Themen und Analysen beleuchtet.

Die aktuelle Ausgabe thematisiert unter anderem eine Studie der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Deutschland selbst und die deutsche Industrie werden in der Studie zwar positiv bewertet, dennoch werden kommende Herausforderungen und latente Risiken aufgezeigt und klar benannt. Weiteres Thema ist die Förderung langfristiger Investitionskredite aus dem ERP-Fonds (European Recovery Program) als ein zentrales Instrument der Mittelstandsförderung, sowie der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Krisenmanagement im Bankensektor.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur Bankenregulierung: „Seit der Lehman-Pleite werden Banken vom Staat gestützt und gerettet. Dass ein Unternehmen den Markt verlassen muss, wenn es sich im Wettbewerb nicht durchsetzen kann, gilt bisher für Banken nur sehr eingeschränkt. Das soll sich nun ändern. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission wird die Verpflichtung der Banken enthalten, Abwicklungspläne zu erstellen, die im Notfall wie ein Testament zügig vollstreckt werden können. Der marktwirtschaftliche Charme dieses Verfahrens besteht darin, dass nun auch systemrelevante Banken den Marktaustritt fürchten und sich risikobewusster verhalten müssen. Die Idee der geordneten Insolvenz von Banken ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“

 

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