Wirtschaftspolitisches Desaster: Arbeitsagentur mit Milliarden-Defizit

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war im Verlauf des Jahres 2010 erfreulicherweise unter die 3 Mio. Marke und damit auf den niedrigsten Wert seit 1992 gesunken. Damit stieg die Zahl der Beitragszahler und die Zahl der Empfänger ist gesunken, was sich insgesamt positiv auf den Haushalt der Agentur auswirken müsste. Dennoch droht der Arbeitsagentur ein Milliarden- Defizit. Grund: Die Regierung will ihren Zuschuss kürzen. Für Beitragszahler würde dies erneut höhere Kosten bedeuten – Beitragszahler sind nur die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht jedoch erwerbsloses Einkommen aus Vermögen, Zinsen, Erbe, Vermietung etc., auch sinkt aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze ab 66.000 Euro pro Jahr der Beitragssatz für Besserverdienende (die breiteren Schultern werden auch hier, wie bei allen sozialen Sicherungssystemen, immer schmäler belastet, je mehr Einkommen sie auf sich vereinen, die höchsten Anteil müssen die mittleren Einkommen/Erwerbstätigen bis zur Beitragsbemessungsgrenze leisten = Mittelstandsbauch). Zu einem Absenken des wohlklingenden, aber äußerst ungerechten „Mittelstandsbauchs“ trägt das nur kontraproduktiv bei. In seltener Einhelligkeit kritisieren Gewerkschafter und Arbeitgeber nun dieses Kappen des stattlichen Zuschusses aus der Mehrwertsteuer, die immerhin alle Bürger bezahlen müssen. Schwarz-gelb plant dieses Geld (4 Mrd. Euro) umzuschichten, um künftig die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner von den klammen Kommunen zu übernehmen, was ein wesentlicher Teil des Kompromisses mit der Opposition bei der Hartz-IV-Reform war. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund über den „unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung“: Es sei in keiner Weise vertretbar, dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche „für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat” zahlen müssten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge.“ Er warnte vor einer Erhöhung des Beitragssatzes, was zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen würde. Dagegen sei die Politik in der Pflicht, “durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung eine Gegenfinanzierung sicherzustellen”.