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WTO: Doha-Verhandlungsrunde will Blockade überwinden und stärkere Liberalisierung

Als Doha-Entwicklungsrunde (auch „Doha-Development-Agenda“ – DDA) wird die aktuelle Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) bezeichnet, die 2001 in Doha (Katar) eröffnet wurde.

Die WTO ist eines der zentralen Foren für Verhandlungen zur globalen Wirtschaftspolitik. Die Organisation besteht seit dem 01.01.1995 und dient der Durchführung der bestehenden Abkommen über den internationalen Handel (z.B. über den Güterhandel, GATT, oder über den Dienstleistungshandel, GATS). Die WTO legt ihre Abkommen in Handelsrunden fest. Ihre Kernaufgaben sind die Liberalisierung des internationalen Handels sowie die Streitschlichtung bei Handelskonflikten.

Auf dem WTO-Ministertreffen im November 2001 in Doha (Katar) wurde beschlossen, eine neue Welthandelsrunde einzuleiten mit dem Ziel einer besseren Eingliederung der Entwicklungsländer in den Welthandel. Dafür sollen die Industrieländer insbesondere solche Märkte öffnen, die für Exporte aus den Entwicklungsländern besonders interessant sind; die neu vereinbarten Liberalisierungsverpflichtungen sollen für Entwicklungsländer umgekehrt nur in angemessenem Ausmaß gelten, was allerdings noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Die Weltbank schätzt die potentiellen Einkommenszuwächse auf jährlich 350 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer und 170 Milliarden US-Dollar für die Industrieländer. Gegenteilig hingegen die Carnegiestiftung: Demnach hätten die Entwicklungsländer kaum Wohlfahrtsgewinne und insgesamt seien maximal Zuwächse von weniger als 0,2 Prozent des Weltsozialprodukts zu erwarten.

Hauptstreitpunkte sind die hohen Agrar­export­subventionen der Industrieländer, mit denen die Entwicklungsländer nicht Schritt halten können, was die heimischen Erzeuger in ihrer Marktsituation deutlich unter Druck setzt. Sowie als weiterer Punkt die unter­schiedlichen Positionen beim besonderen Schutz­mechanismus (Special Safe­guard Mechanism, SSM) für Ent­wick­lungs­länder. Dieser Mecha­nis­mus soll vorsehen, dass sich Schwellen- und Ent­wick­lungs­länder vorüber­gehend durch höhere Zölle vor un­er­war­te­ten Agrar­import­schüben schützen können.

Die aktuelle deutsche Position:

Angesichts der derzeit weiterhin stagnierenden Doha-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels und eines laut dem BMWi weltweit zunehmenden Protektionismus sich entwickelnder Volkswirtschaften diskutierte Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), am 30. Oktober 2012 mit WTO-Generaldirektor Pascal Lamy und OECD-Generaldirektor Angel Gurria sowie weiteren hochrangigen Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik über den künftigen Weg im Welthandel. Bei dem Treffen bestand zwischen den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass der multilaterale Ansatz weiterhin der ‚Königsweg‘ für weltweite Marktöffnung sei, die stockenden Doha-Verhandlungen aber konkrete Antworten der Handelspolitik, wie bilaterale Freihandelsabkommen, verlangen würden.

Staatssekretärin Herkes: „Deutsche und europäische Unternehmen brauchen offene Märkte, um dauerhaft Arbeitsplätze sichern zu können. Obwohl meine Priorität für mehr Marktöffnung das multilaterale Handelssystem ist, brauchen wir trotzdem ambitionierte Freihandelsabkommen, weil die Wirtschaft nicht länger auf einen Abschluss der Doha-Runde warten kann. Dabei stimme ich vollkommen mit WTO-Generaldirektor Lamy überein, dass bilaterale Freihandelsabkommen auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems leisten sollten und die Regeln der WTO nicht untergraben dürfen. Entscheidungen der EU über Freihandelsinitiativen müssen an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden. Solche Freihandelsabkommen können zwar das multilaterale System nicht ersetzen, aber unseren Unternehmen besseren Marktzugang verschaffen, insbesondere in den Schwellenländern in Südostasien und Lateinamerika. Hier sollte die EU Schwerpunkte setzen.“

Hintergrundinformationen:

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) untersucht die Verhandlungskonstellation und politische Rahmenbedingungen der Doha-Runde und benennt die Ursachen der gegenwärtigen Blockadesituation.Im zweiten Teil der Studie werden die nötigen Reformen aufgeführt, um einen Abschluss der Doha-Runde zu ermöglichen. (Link zur SWP-Studie „Die Doha-Runde der WTO – Stolpersteine auf dem Weg zu einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss„.)

Laut der AG Friedensforschung ist die Doha-Runde längst gescheitert. So sehen Kritiker in den geplanten Handelserleichterungen den Anfang vom Ende gerade für die Entwicklungsländer, da sie auf einem freien Markt (noch) nicht mit den entwickelten Produktivkräften der Industrieländer konkurrieren können und daher zunächst noch einen Schutzwall um ihre Volkswirtschaften benötigen würden. Umgekehrt seien die Industrienationen nicht gewillt, ihre verdeckten Exportsubventionen zur Stützung der eigenen Volkswirtschaften aufzugeben.

Auch eine aktuelle Studie vom Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch und EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) hat die Entwicklung der Interessen der verschiedenen Akteure analysiert. Die Studie „Aus der Wüste in die Leere – Die politischen und ökonomischen Gründe für das Scheitern der Doha-Runde der Welthandelsorganisation“ ist 04/2012 erschienen.

Die Carnegiestiftung hatte bereits 2006 in einer Studie hochgerechnet, dass selbst die stärkste Marktöffnung Zuwächse von weniger als 0,2 Prozent des Weltsozialprodukts brächte. Sie wären zu 90 Prozent dem Handel mit Industriegütern zu verdanken. Für die ärmsten Länder seien von einem freieren Agrarhandel hingegen keine Wohlfahrtsgewinne zu erwarten (Link).

Weitere Hintergrundinformationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie mit einem Hauptaugenmerk auf die Agrarverhandlungen das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im Oktober 2011 wurde diesbezüglich eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlicht (Link).

(mb)

Marc Brümmer

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