Zu Lückenbüßern degradiert: Kommunen warnen vor steigenden Abfallgebühren

Jul 11 2011 • Energie & UmweltKeine Kommentare

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Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesabfallrechts würde den Bürger auf lange Sicht mehr Entsorgungsgebühren kosten, so die Städte, Kreise und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen. Grund dafür wäre vor allem die Möglichkeit von Privatfirmen, gewerbliche Sammlungen durchzuführen. Die Erlöse aus der Verarbeitung des werthaltigen Abfalls kommen normalerweise dem Steuerzahler zugute. Die Gesamtkosten der Abfallentsorgung werden dadurch zum Teil gedeckt und die Gebühren entsprechend reduziert. Die Bürger hätten ein Recht auf diese Erlöse, fordert die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und der VKU-Landesgruppenvorsitzen. „Durch die Zulassung gewerblicher Sammlungen würden hingegen abfallwirtschaftliche Erlöse privatisiert und zugleich Verluste den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugeschoben.“ Außerdem würde der Gesetzentwurf den privaten Entsorgungsbetrieben die Möglichkeit geben, gewerbliche Sammlungen in direkter Konkurrenz mit den Kommunen durchzuführen. Dies war bisher nur bedingt möglich. Der VKU, der Verband für kommunal bestimmte Infrastruktur- und Wirtschaftsunternehmungen, befürchtet, dass die Unternehmen sich die günstigsten Plätze mit dem besten Gewinnen in werthaltigen Abfällen aussuchen werden und die Kommunen sich dann mit den wirtschaftlich unrentablen Orten zufrieden Geben müssen.


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