Der 5. IT-Gipfel der Bundesregierung in Dresden gilt als die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei der Umsetzung der neuen IKT-Strategie (Informations- und Kommunikationstechniken) der Bundesregierung "Deutschland Digital 2015". Neben hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft waren aus der Bundesregierung folgende Amtsträger vertreten: Bundeskanzlerin, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesminister des Innern, Bundesministerin der Justiz, Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie aus Brüssel die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes.
Die zentralen Themen waren: Schutz der persönlichen Daten, der IT-Standort Deutschland, die Breitbandversorgung auf dem Land und die Datensicherheit und Datendiebstahl übers Internet, sowie des weiteren auch Online-Angebote der Verwaltung, E-Government und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Verbraucherschutz: Bei dem Thema Verbraucherschutz wurden die gegensätzlichen Positionen zwischen Industrie, Politik und Verbraucherschützern deutlich: Auf der einen Seite die ökonomische Realität, die sich über Verhaltenskodexe und Selbstverpflichtungen alle Optionen offen halten will, Verbraucherprofile gewinnbringend zu nutzen (hierin liegt ein großes Geschäftspotential). Auf der anderen Seite die Daten- und Verbraucherschützer, die auf die Selbstbestimmung der Nutzer über ihre Daten pochen. Und in der Mitte die Politik, die sich offenbar noch nicht entschieden hat. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar und der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB), Gerd Billen, haben hierzu einen Fünf-Punkte-Katalog vorgestellt. In dessen Zentrum steht „ein verbrieftes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet sowie das Verbot der Erhebung, Verknüpfung und Verbreitung persönlicher Daten ohne eine aktive informierte Einwilligung.“ Gleichzeitig kritisierten beide Verbraucherschützer den Gesetzentwurf, den Innenminister de Maizière letzte Woche vorgelegt hatte als „deutlich zu kurz“. Es sei zu hoffen, dass dies „lediglich erste Gedanken zur Neugestaltung des Datenschutzes im Internet“ seien.
IT und Mittelstand: Ein weiterer Diskussionspunkt war der vergleichsweise geringe Marktanteil mittelständischer IT-Unternehmen. Die neu eingerichtete Plattform „IT und Mittelstand“ soll die Ursachen klären. Sie soll zugleich den Austausch über Best Practices und eine direkte Rückmeldung an Politik und Verbände ermöglichen, so dass Unterstützungsmaßnahmen passgenau entwickelt werden können.
Breitbandanschlüsse: Einer der zentralen Punkte war der Ausbau der Hochleistungsnetze. Zum Jahresende werden 98,5 Prozent aller Haushalte in Deutschland Zugang zu Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens ein Megabit pro Sekunde haben, das ist EU-weit der fünfte Platz.
Datensicherheit: Bundesminister Brüderle forderte, die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien, wie intelligente Netze in Bereichen Verkehr, Gesundheit, Ausbildung und Energie, zu nutzen, ohne allerdings dabei die Risiken zu vernachlässigen. „Unsere Marschroute muss sein, die Freiheit des Internets zu bewahren." Allerdings habe die Veröffentlichung von Regierungsdokumente durch die Internetplattform Wikileaks gezeigt, dass Sicherheitslücken im Internet bestehen. Dies habe gezeigt, dass „wir uns sowohl in der Wirtschaft auch als in Verwaltung noch mehr um IT-Sicherheit und den Schutz vertraulicher Geschäftsdaten und Behördeninformationen kümmern müssen.“ Durch Cyberangriffe entstünden der Wirtschaft hierzulande jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Politik und Unternehmen müssten sich daher stärker gegen Computerviren und auch den „Cyberwar“ wappnen. Er werde daher im Wirtschaftsressort demnächst eine eigene „Taskforce IT-Sicherheit“ einrichten, auch die Bundesregierung habe dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag kommentierte, dass der IT-Gipfel auch in diesem Jahr eine „reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft und medienwirksame Bühne für Mitglieder der Bundesregierung“ gewesen sei. Der notwendige gesellschaftliche Diskurs über die Zukunft der digitalen Gesellschaft habe dagegen kaum stattgefunden.
Kritik kam auch von dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): BDK-Chef Klaus Jansen kritisierte den IT-Gipfel in Dresden als reine Schauveranstaltung. "Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt." Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Netzpolitik zur Chefsache zu machen. "Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst." Kompetenzgerangel der beteiligten Ministerien, Unkenntnis und Sorglosigkeit führten bisher zu Politikversagen.
Zusammenfassungen zum downloaden: Die zentralen Verabredungen des Fünften Nationalen IT-Gipfels sind in der "Dresdner Vereinbarung" zusammengefasst. In der Gesamtbroschüre zum IT-Gipfel sind Programm, Teilnehmer und Projekte beschrieben.
