Regionales

Zwischenbilanz: 25 Jahre Umweltministerium in Baden-Württemberg

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Umweltministeriums Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart eine positive Zwischenbilanz über die Entwicklung der Umwelt im Land im letzten Vierteljahrhundert gezogen: „Die Gründung eines eigenständigen Umwelt-Ressorts am 1. Juli 1987 war Ausdruck des gestiegenen Umweltbewusstseins unserer Gesellschaft nach den furchtbaren Umweltkatastrophen von Tschernobyl und Sandoz, den Smog in unseren Städten oder dem Waldsterben im Schwarzwald. Viele Umweltbereiche haben sich seither spürbar verbessert und damit die Lebensqualität der Menschen im Land erhöht. Dies bedeutet aber nicht, dass nun die Hände in den Schoß gelegt werden können“, erklärte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen stellt uns laufend vor neue Herausforderungen, denen wir uns immer wieder aufs Neue stellen müssen.“ So erfordere beispielsweise der globale Klimawandel effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie den sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie oder den raschen Ausbau regenerativer Energien. Ebenso müssten vorausschauende Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg entwickelt werden.

Am Beispiel des Bodensees erläuterte Minister Untersteller, wie sich die Wasserqualität im Land verbessert hat: „Von einem See, der kurz vor dem „Umkippen“ stand, hat sich der Bodensee zu einem Trinkwasserspeicher für vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg mit hervorragender Trinkwasserqualität entwickelt.“ Landesweit habe das Umweltministerium Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserreinigung wie den Bau von Kläranlagen in den vergangenen 25 Jahren mit insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro gefördert, womit Investitionen in die Gewässerreinhaltung von über fünf Milliarden Euro ausgelöst wurden. „Die aktuelle Diskussion um den Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik zeigen aber, dass wir auch weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können“, so Untersteller.

Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erinnerte an den Begriff des „Smog-Alarms“, der Ende der 1980er Jahre noch weit verbreitet gewesen sei, heute im Land glücklicherweise aber nicht mehr gebraucht werden müsse. „Die Schadstoffbelastung der Luft in Baden-Württemberg ist seitdem über alle Schadstoffgruppen hinweg deutlich gesunken“, so Untersteller. So habe der Feinstaubausstoß zwischen 1994 und 2008 um rund ein Viertel abgenommen, die Stickstoffoxid-Emissionen seien im gleichen Zeitraum trotz steigendem Verkehrsaufkommen gar um rund 43 Prozent zurückgegangen. „Die Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) oder Stickstoffdioxid (NO2) belegen aber auch hier, dass uns noch viel Arbeit bevorsteht.“

Minister Untersteller wies zudem auf die zahlreichen europa- und bundesrechtlichen Vorgaben im Umweltbereich hin, die das Land umzusetzen habe und die eine adäquate Finanz- und Personalausstattung der Umweltverwaltung erforderten. So enthalte zum Beispiel die aktuelle EU-Richtlinie für Industrieemissionen neue Standards zur Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen. „Wir müssen künftig deutlich mehr Anlagen umfassender und in kürzeren Intervallen als bisher überprüfen und dies auch umfassend dokumentieren. Dies erfordert die Einstellung von mindestens 80 neuen Fachleuten – und dies in Zeiten knapper Kassen und strenger Sparvorgaben“, erklärte Untersteller. Zur Entlastung des Landeshaushaltes solle die Umsetzung der EU-Richtlinie daher über Gebühren für die Inspektionen von den Betreibern der Anlagen finanziert werden. „Eine lebenswerte Umwelt und eine intakte Natur kommen den Bürgerinnen und Bürgern im Land unmittelbar persönlich zugute und stellen zudem einen wichtigen Standortfaktor dar. Ausgaben für den Umweltschutz sind daher sinnvolle Investitionen in die Zukunft“, so Umweltminister Untersteller.

Franz Untersteller verwies auf die bewegte Geschichte „seines“ Ministeriums in den letzten 25 Jahren und dessen zahlreiche, auch wechselnde, Aufgaben: „Ob Klimaschutz oder Nachhaltigkeit, Umwelttechnik, Atomaufsicht, Abfallwirtschaft oder Marktüberwachung, Luftreinhaltung, Hochwasser-, Grundwasser-, Natur- oder Bodenschutz, Verkehr und Flächenverbrauch oder die Energiewende – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums kümmern sich seit 25 Jahren in beeindruckender Weise und mit hohem Einsatz um den Schutz der Umwelt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir werden uns auch weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung und eine lebenswerte Zukunft in Baden-Württemberg einsetzen“, versprach Minister Untersteller.

Damit die Bürgerinnen und Bürger das Umweltministerium auch persönlich kennenlernen können, veranstaltet es am 14. Juli 2012 zwischen 11.00 und 17.00 Uhr einen Tag der offenen Tür mit einem abwechslungsreichen und informativen Programm für alle Altersklassen. „Themen wie Klima, Energie, Nachhaltigkeit und Bodenschutz, Kernkraft, Wasser oder Abfall erläutern wir Ihnen in Experimenten, Filmen, Wissensspielen, interaktiven Ausstellungen und vielem mehr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen“, so „Hausherr“ Untersteller. Da zeitgleich auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das einige Themen wie Verkehr oder Luftreinhaltung vom Umweltministerium „geerbt“ habe, seinen Tag der offenen Tür veranstalte, lohne sich ein Besuch der beiden Veranstaltungen gleich doppelt.

Auf einer „Zeitleiste“ auf der Homepage des Umweltministeriums kann sich jeder einen Überblick verschaffen über bedeutende Themen des Umweltministeriums in den vergangenen 25 Jahren und die seit dem ersten Umweltminister, Erwin Vetter, amtierenden Umweltminister und -ministerin. Auf der Homepage findet sich auch das detaillierte Programm zum Tag der offenen Tür am 14. Juli 2012; das Programm zum Tag der offenen Tür des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ist hier erhältlich.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.