Auf der Bundespressekonferenz in Berlin haben die fünf deutschen Umwelt- und Energieminister der Grünen am Montag mit einem gemeinsamen Papier zu den fünf zentralen Bausteinen der Energiepolitik Stellung genommen. Es gehe darum, den Unkenrufen und der Miesmacherei schwarz-gelber Politiker etwas entgegenzusetzen, erklärte Baden-Württembergs Umweltminister, Franz Untersteller. Und zwar bevor sich das Märchen in den Köpfen festsetze, dass Strompreise unbezahlbar, der Blackout nur eine Frage der Zeit und der Ausbau der erneuerbaren Energien eigentlich schädlich seien.
Mit Untersteller gemeinsam stellten Dr. Robert Habeck, Schleswig Holstein, Eveline Lemke, Rheinland Pfalz, Dr. Joachim Lohse, Bremen, und Johannes Remmel, Nordrhein Westfalen, das grüne Papier vor.
Die Diskussion um die Energiewende sei seit Monaten geprägt von Zweifeln, Fragen und unsachlichen Argumenten, die offenbar das Ziel hätten, die Energiewende auszubremsen und die Bundesländer gegeneinander auszuspielen, kritisierten die fünf MinisterInnen. Genau das dürfe und werde nicht gelingen: „Auch deshalb sind wir heute zusammen in Berlin. Wir setzen ein Zeichen dafür, dass die Energiewende ein grünes Projekt ist. Anders als schwarz-gelb wollen wir sie und gestalten sie miteinander!“
Fünf Bausteine nannten die grünen MinsterInnen, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar seien:
Energieeffizienz und Energieeinsparung
Die Fortschreibung der EEG-Erfolgsgeschichte
Die intelligente Vernetzung der Vielfalt der Erneuerbaren Energien
Die Schaffung einer passenden Infrastruktur
Der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren Energien
Darüber zu spekulieren, das EEG abzuschaffen, wie es die FDP tue, sei genauso kontraproduktiv wie der Versuch des Bundesumweltministers den Windausbau im Norden Deutschlands zu bremsen.
Solches Gerede sei „das Resultat eines in die Vergangenheit gerichteten Denkens mit dem Ziel, die Uhr zurückzudrehen und die alte Energiewelt wiederzubeleben“ sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Alle täten jedoch gut daran, endlich zu akzeptieren, dass Deutschland längst in einer neuen Energiewelt lebe. Sie habe spätestens mit Fukushima und dem anschließenden Ausstiegsbeschluss aller Parteien aus der Atomkraft begonnen. Dieser Beschluss sei unumkehrbar und er sei auch heute noch richtig.
„Wir – und damit meine ich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen – haben jetzt die Aufgabe, Pflicht und Verantwortung, den Aus- und Umstieg zu gestalten. Und Gestaltung bedeutet konstruktive Mitarbeit. Was Schwarz-Gelb betreibt sieht leider allzu oft nach destruktiver Verweigerung aus!“
