Die Europäische Zentralbank EZB hat am Mittwoch der angeschlagenen Bankenbranche erneut ein dickes Weihnachtsgeschenk gemacht: 489 Milliarden Euro dürfen sich die privaten europäischen Institute für drei Jahre zum Leitzinssatz von gerade einmal 1% leihen – deutlich unter der Inflationsquote – um damit auf dem weiterhin weitgehend unregulierten Finanzmarkt kräftig Gewinne mit der Rohstoff- und Devisenspekulation zu machen, sowie durch Stützungskäufe ihre eigenen Aktienkurse zu stabilisieren.
Die seit 2008 nur noch durch enorme Subventionen überlebende Branche, die die reale Wirtschaft an den Rand einer Rezession drängt und die Staatsschulden seit drei Jahren durch die Bankenrettungspakete explodieren lässt, verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit und Legitimität. So fordert auch die FAZ, dass es die Pflicht der Staaten und nicht der EZB ist, ihre maroden Banken auf Vordermann zu bringen und wirft der EZB „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber den Privatbanken vor. So auch Chris Wheeler, Analyst beim Devisen-Spezialisten Caxton FX, gegenüber dem Handelsblatt: „Dem Markt bleibt wieder einmal nur die Erkenntnis, dass die Vertreter der EU die Symptome und nicht die Ursache der aktuellen Schuldenkrise behandeln.“ Womit auch das ungelöste Problem des „Staatsstreichs“ durch eine angeschlagene Finanzindustrie gemeint sein dürfte, die krampfhaft versucht, sich von der Misere und den Verlusten der Finanzkrise 2008/09 zu erholen, ohne ihr lukratives Geschäftsmodell der ungehemmten Spekulation aufgeben zu müssen. Mehr noch: Laut Harald Schumann ist es den „Bank-Oligarchen“ weitestgehend gelungen, die Bedingungen für ihre eigene Rettung zu diktieren. Und nicht allein, dass bis heute keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sei, die Hauptverursacher der Krise seien vielmehr schon wieder die Gewinner – dank der staatlichen Billionen-Subventionen, finanziert von der realen Wirtschaft und dem Otto-Normalverbraucher, damit die Dividenden und die Boni weiter in vollkommen überzogenem Ausmaß in die bereits gefüllten Taschen sprudeln können. (mb)
