Im Vorfeld des Spitzengesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiewende betont Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil: „Die Energiewende ist mehr als nur der Ausbau der erneuerbaren Energien. Stromnetzausbau und Stromerzeugung auf Gasbasis sind notwendige Ergänzungen, damit die Stromversorgung in Bayern auch nachts und bei Windstille gesichert ist. Der Strommarkt in seiner heutigen Form wird diese Versorgungssicherheit künftig nicht mehr gewährleisten können. Hintergrund ist, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen zunehmend unrentabel wird. Wir brauchen einen zusätzlichen Anreiz, damit neue Kraftwerkskapazität geschaffen und die bestehende weiter bereitgehalten wird, damit sie bei Engpässen ans Netz gehen kann: einen Kapazitätsmechanismus.“
Auch Speicherlösungen müssten, so Zeil, grundsätzlich erfasst werden. Der eigene Gutachter des Bundeswirtschaftsministeriums habe hierzu ein sehr interessantes Konzept vorgelegt, das umgehend geprüft werden müsse. Noch vor Jahresende müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Versorgung auch nach Abschaltung der nächsten bayerischen Kernkraftwerke sicher ist, unterstreicht Zeil. Dieses Ziel müsse oberste Priorität bei der Umsetzung der Energiewende haben. „Dabei sollte der Bund auf eine ganzheitliche Lösung setzen. Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits sowie neue Backup-Kraftwerke und Speicher andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Mit einer Fortentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungsmodell könnten erhebliche Effizienzreserven gehoben werden, so dass die Kosten eines Kapazitätsmechanismus mehr als ausgeglichen werden“, bekräftigt der bayerische Wirtschaftsminister.
In einem Mengensteuerungssystem gibt der Staat den Stromversorgern lediglich einen stetig ansteigenden Anteil an erneuerbaren Energien vor, den die Stromlieferungen an die Verbraucher enthalten müssen. An welchem Ort und mit welcher Technik der ‚Grünstrom’ erzeugt wird, ergibt sich im Wettbewerb der Anbieter und nicht mehr aus politisch beschlossenen Einspeisevergütungen. „Ich stelle mir vor, dass dieselbe Stelle, die die Mengenziele bei den erneuerbaren Energien vorgibt, auch die flankierend notwendigen konventionellen Kapazitäten ausschreibt. Mit solch einem System wäre eine Energiewende möglich, die ihrem Namen Ehre macht“, erläutert Zeil. „In einer Übergangsphase könnten in einem ersten Schritt einheitliche Einspeisevergütungen eingeführt werden. Damit hätte Strom aus erneuerbaren Energien einen einheitlichen Preis und würde technologieneutral gefördert. Der Zubau würde sich an den Kosten orientieren. Gleichzeitig muss auch das Vorrangprinzip angepasst werden. Denkbar wären hier etwa die Kappung von Einspeisespitzen und die Begrenzung der Entschädigungen für Anlagen, die aus netzbedingten Gründen ihren Strom aus Erneuerbaren Energien nicht einspeisen können. Damit würden Anreize für eine bedarfsgerechtere Einspeisung gesetzt und die Netze entlastet“, so Zeil weiter.
Ganz kurzfristig sei jetzt der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier gefordert, die Scherben zusammenzukehren, die der Bundesrat am 11. Mai mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Senkung der EEG-Solarvergütungen produziert hat: „Er muss klar machen, dass die Anpassung der Vergütungen der Höhe und dem Zeitpunkt nach alternativlos ist, wenn man nicht eine Explosion der Anlageninstallationen auf 10.000 Megawatt und mehr in 2012, eine Explosion der Strompreise und eine Überlastung der regionalen Verteilnetze riskieren will. Die Verabschiedung dieser Novelle vor der Sommerpause ist der Lackmustest dafür, ob Deutschland die Energiewende auf der Kostenseite in den Griff bekommt“, erklärt der Minister. Die Senkung der Vergütungen sei die einzig richtige Antwort auf die gesunkenen Anlagenpreise. Das ‚Marktintegrationsmodell’, das die Vergütungsfähigkeit von Solarstrom aus Kleinanlagen auf 80 Prozent des erzeugten Stroms begrenzt und damit die Anlagenbetreiber zu einem sinnvollen Eigenverbrauch motiviert, sei ein wichtiger Schritt, um die erneuerbaren Energien aus der Subventionsabhängigkeit zu befreien. „Keine faulen Kompromisse eingehen, Überzeugungsarbeit leisten: dabei kann Altmaier mit voller politischer Rückendeckung aus Bayern rechnen“, so Zeil abschließend.
