Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich in Brüssel für Korrekturen an der EU-Agrarreform stark gemacht. Die mit den aktuellen Vorschlägen verfolgten Ziele seien zwar richtig, die geplante Umsetzung aber in wesentlichen Punkten ungerecht und viel zu bürokratisch, sagte Brunner am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Hier gebe es erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die sowohl von den Landwirten, als auch von der Gesellschaft akzeptiert wird“, so der Minister. Dies sei nur mit einem transparenten und fairen Fördersystem zu erreichen, das dem Mehrwert kleinräumiger, bäuerlicher Strukturen für Natur und Gesellschaft Rechnung trägt.
Die Agrarzahlungen allein nach der bewirtschafteten Fläche zu bemessen, wird laut Brunner diesem Ansatz nicht gerecht. Denn gerade die Tierhaltung mit vergleichsweise geringen Flächen, aber hohem Arbeitskräftebedarf sei für den Erhalt vitaler ländlicher Räume unverzichtbar. Solche Leistungen müssten auch künftig angemessen honoriert werden. Auch die Einführung einer Mindestgröße des landwirtschaftlichen Betriebs im Vergleich zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen belastet nach Ansicht des Ministers gerade kleinere und mittlere Betriebe mit Nebenerwerb: „Sie hätten künftig erheblichen Zusatzaufwand und weitere Kosten, um die geforderten Nachweise zu erbringen.“ Und auch bei den Umweltauflagen sind laut Brunner Nachbesserungen erforderlich. „Mit pauschalen Auflagen und Flächenstilllegungen wird man dem ökologischen Wert einer klein strukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft nicht gerecht“, so der Minister. Die erheblichen Vorleistungen durch erfolgreiche Agrarumweltprogramme in Regionen wie Bayern müssten deshalb entsprechend angerechnet werden.
Heftige Kritik äußerte der Minister an den Brüsseler Plänen zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete. „Die geplanten Kriterien würden zu starken Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern führen“, so Brunner. Für die Abgrenzung habe sich in Deutschland die aus der Bodenbewertung abgeleitete Landwirtschaftliche Vergleichszahl bewährt. Hierzu gebe es keine bessere Alternative. Der Minister kündigte an, weiter für den Erhalt der bisherigen Gebietskulisse zu kämpfen. Schließlich sei die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. In Bayern liegen rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten.
