„Die Schuldenkrise eskaliert. Es ist höchste Zeit, sich umgehend von einer Politik immer größerer Rettungsschirme mit Problemverschleppung und Vertuschung zu verabschieden und einen ernsthaften Reformkurs einzuschlagen, der zu nachweisbaren Ergebnissen führt.“ Mit diesem dringenden Appell machen die Wirtschaftsminister der Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen, Martin Zeil, Florian Rensch und Jörg Bode, die Notwendigkeit eines einschneidenden Kurswechsels in den Krisenstaaten und in der Europäischen Zentralbank deutlich. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier stellen die Minister ein ganzes Bündel zwingend notwendiger Reformen da.
„Die EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen hoher Liquidität ausstatten. Dies bringt zwar enorme Anpassungslasten für die betroffenen Länder mit sich, ist aber die einzige Möglichkeit, einen Zusammenbruch der Währungsunion durch Überschuldung und Inflation zu verhindern“, so die Minister. Nach Auffassung der Minister müssen in den Krisenländern Verwaltungslasten abgebaut, die öffentlichen Verwaltungen modernisiert und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften systematisch überprüft werden. Die Funktionsweise der Arbeitsmärkte muss durch einschneidende Reformen im Bereich der Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik verbessert werden. Die Steuerpolitik muss auf Leistungs- und Wachstumsanreize setzen.
Zugleich sprechen sich die Minister für eine Stärkung des Ultima-Ratio-Prinzips aus. Bevor überschuldete Staaten Hilfen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, müssten sie ihre eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Zur Situation in Griechenland haben die Minister eine eindeutige Haltung: „Sollte die Troika zu dem Schluss kommen, dass die Reformanstrengungen Griechenlands nicht ausreichend sind und der IWF sich nicht an weiteren Finanzhilfen beteiligen wird, muss die finanzielle Unterstützung für die griechische Regierung definitiv eingestellt werden.“ Für die Minister bleiben in diesem Fall für Griechenland nur noch zwei Handlungsoptionen offen: vorübergehende ‚Parallelwährung’ durch Zahlung staatlicher Verbindlichkeiten gegenüber der griechischen Bevölkerung in Form von Schuldscheinen, wodurch ausländische Gläubiger durch viele inländische Gläubiger ersetzt würden, oder ein freiwilliger Euroaustritt des Landes.
Das Positionspapier finden Sie hier.
