Wirtschaft

Bestechung schadet dem freien Wettbewerb im Welthandel – Bundeswirtschaftsministerium informiert über Verbot der Auslandsbestechung

Die Korruption hat weltweit ein besorgniserregendes Ausmaß: Allein in Deutschland verursacht die Korruption volkswirtschaftliche Schäden in der Höhe von 250 Milliarden Euro im Jahr. In anderen Teilen der Welt geht es dabei ungleich krimineller zu, schließlich liegt Deutschland in dem Korruptionsranking 2011 der NGO Transparency International noch im Mittelfeld der großen Staaten auf Platz 14. Zwar deutlich abgeschlagen hinter den Musterländern aus Skandinavien, aber immerhin noch deutlich vor den USA, dem Mutterland der sich selbst regulierenden freien Marktwirtschaft.

Der Kampf gegen Korruption gewinnt dabei international sukzessive an Bedeutung. 1997 hatten die Mitgliedstaaten der OECD sich gemeinsam auf die Bestrafung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verständigt – die Umsetzung ist jedoch ungleich schwieriger: Nach Schätzungen der Weltbank belaufen sich die jährlichen Schäden der Korruption auf weit über eine Billionen US Dollar.

BMWi-Veranstaltung "Korruption vermeiden"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag am 25. April zur Konferenz "Korruption vermeiden – Auslandsbestechung und Haftungsrisiken für mittelständische Unternehmen" ins BMWi eingeladen. Dabei standen die Vorteile einer klaren Haltung gegen Korruption bei Auslandsgeschäften im Mittelpunkt, die immensen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und den Wettbewerb verzerrt. Seit 1999 gilt in Deutschland das Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger. Diskutiert wurde neben der Frage zur Reichweite dieses Verbots auch mögliche Maßnahmen, die Unternehmen treffen können, um Korruption vorzubeugen und sich vor einer Haftung wegen Korruptionstaten zu schützen.

Der BMWi-Staatssekretär Bernhard Heitzer: "Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen haben gemeinsam ein großes Interesse an einem bestechungsfreien Welthandel. Die Bundesregierung tritt für eine stärkere Angleichung der internationalen Regelungen zur Bestechungsbekämpfung im weltweiten Geschäftsverkehr ein. Nur wenn alle Handelsnationen dabei an einem Strang ziehen, können wir gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen."

Dieter Schweer vom BDI sagte: "Korrupte Unternehmen schwächen das Funktionieren der Wirtschaftsordnung und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Korruption bereichert Einzelne auf Kosten aller. Durch Korruption kommt es zu Auftragsvergaben an Firmen, die verhältnismäßig teure oder schlechte Leistungen erbringen. Unternehmen, die bei einer objektiven und transparenten Ausschreibung die Oberhand hätten, können sich bei Korruption nicht behaupten."

Stephan Wernicke, Leiter des Bereichs Recht im DIHK ergänzte: "Die Wirtschaft ist verlässlicher Partner im Kampf gegen Korruption, denn Korruption verzerrt den Wettbewerb und zerstört Vertrauen. Damit die Unternehmen sich rechtskonform verhalten können, benötigen sie Klarheit darüber, welche Handlungen konkret strafbar sind. Compliance-Anforderungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch für mittelständische Unternehmen praktikabel sind. Außerdem brauchen deutsche Unternehmen die Unterstützung des Staates gegen korruptive Forderungen im Ausland.

Korruptionsranking 2011:

In dem Korruptionsranking 2011 von Transparency International unter 183 Staaten schloss Neuseeland als das Land ab, das am wenigsten schmiert, dicht gefolgt von Finnland und Dänemark. Am schlechtesten schnitten Nordkorea und Somalia ab. Schlusslichter unter den EU-Ländern sind Italien (Rang 69) und Griechenland (Platz 80). Deutschland liegt punktgleich mit Japan zusammen auf Rang 14, die USA kommen auf Rang 24. Russland machte einen kleinen Sprung von Rang 153 auf 143. Besorgniserregend: Rund zwei Drittel der untersuchten Länder erreichten weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl.

Korruption in Entwicklungsländern:

Die Weltbank hat aber auch die Entwicklungsländer unter die Lupe genommen: Demnach werden allein in den Entwicklungsländern, den ärmsten Staaten der Welt, jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern veruntreut und in Steueroasen im Ausland versteckt – die westlichen Industrie- (OECD-)Staaten sind hier unrühmlich führend: Auf Platz eins der Steuer- und Schwarzgeldsümpfe führt weit abgeschlagen der US-Bundesstaat Delaware. Hier herrschen laut dem Tax Justice Network die optimalsten Bedingungen an „Geheimhaltungsregeln und laxer Finanzmarktüberwachung“, die „illegale Finanztransfers, aggressive Steuervermeidungspraktiken und Korruption begünstigen“ (in diesem Ranking folgen Luxemburg, die Schweiz, die Cayman Inseln und die City of London). Ein weiterer Befund: Die Steuerflucht aus Entwicklungsländern ist fast zehnmal höher als die Entwicklungshilfe, die in diese Länder fließt. Insgesamt verloren die Entwicklungsländer durch Steuerflucht in dem Jahrzehnt zwischen 2000 und 2009 geschätzte 8,44 Billionen US-Dollar.

Ranking bei Schwarzgeldern und Geldwäsche:

Die Weltbank hat im November 2011 eine Studie speziell zu Schwarzgeldern und Geldwäsche durchgeführt. Hier schnitten allerdings vor allem die westlichen Staaten, die oftmals den moralischen Zeigefinger heben, besonders schlecht ab: Hier führen – in einem negativen Sinn – die USA, vor den British Virgin Islands, Panama und Liechtenstein. Auf Rang sechs folgt mit Großbritannien bereits ein weiteres G8-Mitglied. In dem gleichen Weltbank-Ranking, jedoch auf Basis der in die untersuchten Korruptionsfälle involvierten Banken und Finanzdienstleister, führen ebenfalls die USA, vor der Schweiz und Großbritannien. Mit Jersey, Zypern und Liechtenstein sind drei weitere europäische Finanzplätze in der unrühmlichen Top Ten vertreten.

Bestechung von Beamten im Ausland:

Laut Transparency International zahlen allerdings die russischen Unternehmen Beamten im Ausland am häufigsten Schmiergeld. Chinesische Unternehmen folgen bei diesem "Export-Korruptions-Ranking" der 28 größten Staaten mit dichtem Abstand. Am wenigsten würden Unternehmen aus der Schweiz und den Niederlanden schmieren. Deutschland liegt auf dem viert besten Platz. Dabei sei laut Transparency International besonders Besorgniserregend, dass die finanzstarken Unternehmen aus Russland und China zunehmenden Einfluss auf dem Weltmarkt gewinnen und ihr Geschäftsmodell dabei exportieren. Besonders häufig würden Schmiergelder demnach bei Staatsverträgen sowie in der Kommunal- und in der Bauwirtschaft gezahlt. Verhältnismäßig sauber seien dagegen die Landwirtschaft und die Leichtindustrie.

Mitarbeiterkriminalität in Unternehmen:

Die gute Nachricht: Mittelständler können sich gegen Mitarbeiterkriminalität versichern. Laut dem Wirtschaftsprüfer KPMG haben in den zurückliegenden Jahren bei rund einem Drittel der mittelständischen Unternehmen Mitarbeiter wertvolle Daten oder wertvolle Produkte gestohlen. Mittlerweile gibt es jedoch die Möglichkeit, sich gegen Mitarbeiterkriminalität wie Betrug, Korruption und Unterschlagung zu versichern. Rund 10% der Mittelständler machen bereits davon Gebrauch. Die Risikogruppe der untreuen Mitarbeiter hat KPMG Schweiz gleich mit analysiert: Der typische Wirtschaftskriminelle ist in 87% der Fälle männlich, arbeitet zu 82% in einer führenden Position (meistens im Finanzbereich oder Vertrieb) und ist zu 76% zwischen 36 und 55 Jahre alt. Knapp zwei Drittel sind langjährige Mitarbeiter, mit mindestens fünf Jahren Unternehmenszugehörigkeit. Der typische Wirtschaftskriminelle sei demnach stark karriere- und erfolgsorientiert, entscheidungsfreudig und sozial hervorragend in das Unternehmen integriert. Er – und in seltenen Fällen sie – sei extrovertiert, unbescholten und überdurchschnittlich gebildet. 53% der Täter stammen aus den höheren Hierarchieebenen, also der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat. Sie würden sich zumeist einen zu teuren, luxeriösen und extrovertierten Lebensstil gönnen, der ihre Finanzen überfordere.

Ursache der Zunahme sei eine höhere Transparenz, nicht die Verrohung der Sitten:

Augenscheinlich zu der Thematik ist auch ein Kommentar des Chefs der österreichischen Ersten Bank, Andreas Treichl, der im September 2011 relativierte, die Missstände hätten sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt: „Ich glaube nicht, dass wir heute größere Schweine sind als die Kollegen in den Großbetrieben vor 20 oder 30 Jahren.“ Es kämen einfach nur immer mehr Fälle ans Licht, weil Aufsicht und Transparenz zugenommen hätten.

(mb)

 

ElSchnuppero

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.