Betreuungsgeld weiterhin in der Kritik – frühkindliche Förderung in Gefahr

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Das vor allem von der CSU geforderte und kürzlich von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld, salopp auch als „Herdprämie“ bezeichnet, steht weiter unter massivem Beschuss aus der Wissenschaft, parteiübergreifender Kritik aus der Politik und wird auch von den Spitzenverbänden der Wirtschaft kritisiert.

Mit dem Betreuungsgeld sollen Eltern 100 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe bzw. Kindertagesstätte (KiTa) geben. Der Hintergrund: Ab 2013 hat jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz – ein zentrales Element, um Mütter wieder zurück in die Berufswelt zu führen und damit, neben der Chancengerechtigkeit, zugleich auch dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Derzeit steht es in Deutschland jedoch noch schlecht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Jede zweite Frau muss wegen mangelnder Unterstützung auf eine Karriere verzichten. Auch in Bezug auf die Arbeitszeit nimmt Deutschland im europäischen Vergleich einen der letzten Plätze ein, nur in den Niederlanden, Großbritannien und Irland ist das Ausmaß der Arbeitszeitunterschiede zwischen Männern und Frauen noch größer.

Die Betreuungsgeld wird zudem auch kritisiert, da es weder der frühkindlichen Förderung dient, noch die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund erleichtert oder den einkommensschwachen Haushalten hilft, da 100 Euro schlichtweg zu wenig im Vergleich zu den negativen Auswirkungen ist. Es wird unterstellt, dass die Länder, die ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, lediglich ihre Haushalte schonen wollen. Gutes Beispiel ist Bayern, das am lautstärksten das Betreuungsgeld gefordert hat: Bayern kommt nur auf eine schwache Betreuungsquote von 20,6% (Ausbaustand 2011), müsste aber bis 2013 die gesetzlich vorgeschriebenen 60% erreichen. Das billige Betreuungsgeld sei daher ein Schutz gegen eine zu erwartende Klagewelle, wenn ab 2013 ein KiTa-Platz gesetzlich eingefordert werden kann.

DIHK sieht frühkindliche Förderung in Gefahr

Nun hat der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, die Kritik des DIHK an dem Betreuungsgeld erneuert: „Das Betreuungsgeld ist eine überflüssige Ausgabe und setzt falsche Anreize.“ Die Maßnahme werde „dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen. (…) Die frühkindliche Förderung ist aber entscheidend für den weiteren Bildungsweg und damit für gute Chancen am Arbeitsmarkt und im Leben.“ Vor diesem Hintergrund plädierte der DIHK-Chefvolkswirt dafür, „mit dem Geld besser den Ausbau der Kinderbetreuung zu fördern“.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat zeigt, dass sich Investitionen in die Kinderbetreuung auch für den Staat rentieren: Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen der dann arbeitenden Mütter, geringere Sozialausgaben sowie sinkende Kosten für die Nachqualifizierung des Nachwuchses aufgrund der frühkindlichen Förderung, werden die Mehrausgaben bis zum Jahr 2035 gedeckt sein. Langfristig könnte sogar eine Bildungsrendite von mindestens 5 Prozent erzielt werden.

(mb)

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