Wirtschaft

Bundesarbeitsgericht stärkt Position von Leiharbeitern

Die höchste Instanz, das Bundesarbeitsgericht (BAG), hat am Dienstag, den 14.12.2010, entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist: Aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern fehle die erforderliche Tarifmächtigkeit. Damit hatte der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft Ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit erfolg. Im Ergebnis sollen „Gefälligkeitstarifverträge“ in der Leiharbeitsbranche unterbunden werden. Die Gewerkschaft war durch auffällig niedrige Tarife in die Schusslinie geraten. Diese waren teilweise so niedrig, dass Zuschüsse aus Sozialkassen fällig wurden, weshalb sich das Land Berlin der Klage letztendlich anschloss (CGZP-Tarif für ungelernte Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie: 6,40 Euro Stundenlohn). Die Folge: Die rund 280.000 betroffenen Mitarbeiter in rund 1.600 Unternehmen, die nun ohne Tarifvertrag dran stehen, werden künftig genauso entlohnt wie die Stammbelegschaften. Hintergrund: Seit 2004 gilt das Gebot des „equal pay“, wonach Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen, wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Die Gewerkschaft Ver.di geht sogar davon aus, dass auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden muss – dies wären allein an zu wenig bezahlten Sozialbeiträgen rund zwei Milliarden Euro Nachzahlung. DGB-Vorsitzende Michael Sommer: „Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden.“ Mehrere Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit haben jedoch Tarifverträge mit dem DGB geschlossen. Thomas Bäumer, Vizepräsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) erklärte daher, seine Unternehmen seien von dem Urteil nicht betroffen. Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm: „Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zugleich eine Warnung an alle Organisationen, die versuchen, Lohn- und Beschäftigungsstandards zu unterlaufen und der Arbeitgeberseite durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.“

ElSchnuppero

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