Wirtschaft

Bundeshaushalt für 2012 sieht 26,1 Milliarden Neuverschuldung vor

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in der Nacht auf Freitag nach zehnstündigen Verhandlungen auf die Eckpunkte für den Haushalt 2012 geeinigt. Der 1.300 Seiten starke Etat sieht eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarde Euro vor, nach 22 Milliarden im laufenden Jahr 2011.

Die Neuverschuldung für 2011 fällt damit noch nicht einmal halb so hoch aus, wie noch letztes Jahr befürchtet. Der Grund sind gestiegene Steuereinnahmen aufgrund der unerwartet stark boomenden Konjunktur im ersten Halbjahr sowie damit zusammenhängend geringere Sozialausgaben. Für 2012 wird jedoch mit einem deutlichem Rückgang des Wirtschaftswachstums gerechnet (+0,9%). Hinzu kommen neue Belastungen: Die beschlossene Aufstockung allein des Weihnachtsgeldes für Beamtekostet die Steuerzahler 500 Millionen Euro. Eine weitere Milliarde Euro wird zusätzlich in Verkehrsinvestitionen gesteckt. Mit 40 Milliarden Euro Zinszahlungen bleibt die Bundesschuld auch ohne jegliche Tilgung weiterhin der zweitgrößte Ausgabenposten, noch vor den Verteidigungsausgaben.

Die Staatsausgaben belaufen sich 2012 auf insgesamt 306,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 26,9 Milliarden Euro auf Investitionen. Die Steuereinnahmen werden dabei auf 249,2 Milliarden Euro geschätzt. Die sonstigen Einnahmen, beispielsweise 5 Milliarden aus Privatisierungen sowie die Lkw-Maut, werden mit knapp 31 Milliarden Euro veranschlagt. Der Haushalt wird in zwei Wochen dem Bundestag zur Abstimmung vorliegen.
 

ElSchnuppero

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