Einsichten & Ansichten

Claus-Peter Schaffhauser: Feind liest mit in #Neuland

Was ich wirklich sehr bedenklich finde und wir alle darüber etwas länger nachdenken sollten, sind die Geschichten rund um die NSA, PRISM und der systematischen Abschöpfung von Daten. Das heißt konkret, ALLES was auf facebook veröffentlicht wird, wird ausgelesen und nach bestimmten Suchwörtern analysiert, um Gefahrenmomente frühzeitig erkennen zu können. facebook, Microsoft, yahoo, twitter, Google wurden alle von amerikanischen Gerichten dazu verdonnert, mit den amerikanischen Geheimdiensten zu kooperieren und mitschreiben zu lassen. Die Urteile dazu waren auch geheim, so dass diese Aktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben. Grundrechte von deutschen Staatsbürgern wurden und werden massiv und nachhaltig verletzt. Außerdem hörten die Amerikaner EU-Vertretungen im Ausland und das Brüsseler Ratsgebäude ab, wahrscheinlich weil dort eine Anhäufung von Terroristen vermutet wurde.

Dies stellt einen permanenten Eingriff in meine / unsere Intimsphäre dar. Mit Verdichtung der Daten können Vorlieben und Wahrscheinlichkeiten erhoben werden, die sehr nah an der Wirklichkeit sind. Man liest mit welche Seiten du öffnest und welche Freunde du hast. Was du kaufst und was du isst. Was du liest und welche Filme du dir gerne ansiehst. Natürlich werden die Daten auch an die entsprechenden amerikanischen Wirtschafts-Unternehmen verkauft und natürlich werden auch deutsche Wirtschaftsunternehmen ausspioniert, um amerikanischen Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil zu verschaffen. DAS an sich ist schon ein Skandal.

Was mich aber wirklich um treibt, ist dieser Wandel zum weltweiten Überwachungssystem und der Gier der Staaten und ihrer Geheimdienste, noch mehr über jeden einzelnen Bürger erfahren zu wollen. IM Friedrich will keine Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten, sondern will selbst aktiv die Bürgerinnen und Bürger abschöpfen. Streng legal natürlich. Aber absolut geheim. So eine riesige Ansammlung von Daten lädt zur Missinterpretation ein (es werden also falsche Entscheidungen getroffen, die auch tödlich sein können) und natürlich lädt diese unermessliche Macht, die damit verbunden ist, auch zum Missbrauch ein. Schnell können politische Strömungen aus einem demokratischen Staat, einen Unrechtsstaat werden lassen. Und der hat dann sozusagen die Macht, genau diese Daten gegen seine Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. Systemgegner verschwinden über Nacht und tauchen nie wieder auf. An der Stelle wiederholt sich die Geschichte leider immer wieder: Chile, Argentinien, Ägypten, Syrien, Tunesien und wir wollen bitte auch nicht an dieser Stelle die Unrechtssysteme in beiden deutschen Staaten vergessen: Das Dritte Reich und die Machenschaften der Stasi in der DDR. Unterstützt von unabhängige Richter und Gerichte, die schon immer, im Namen des Volkes, Recht gesprochen haben.

Lesen Sie weiter auf Seite 3.

Christoph Schroeder

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