Wirtschaft

Die EU-Kommission will Eurobonds einführen, jetzt Stability-Bonds genannt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch mit einem „Green Paper“ erste Ideen für gemeinschaftliche Anleihen der Euroländer vorgelegt, so genannte Eurobonds, die nun allerdings unter dem neuen Begriff „Stability-Bonds“ firmieren. Dies würde bedeuten, dass die Staaten der Eurozone künftig gemeinsam neue Anleihen auflegen. Im Ergebnis würden die Krisenstaaten von den Top-Bonitäten der nördlichen Eurostaaten profitieren und die Zinslast würde sich deutlich reduzieren. Die Bonitäts-Champions wie Deutschland müssten hingegen bei gemeinsamen Euroanleihen höhere Zinszahlungen als bisher in Kauf nehmen. Dies stellt für die jeweiligen Haushalte allerdings ein großes Problem da: Allein die Zinslast der Bundesschulden machen sich 2012 als zweitgrößten Ausgabenposten im Haushalt mit 38 Milliarden Euro bemerkbar – und dies mit der niedrigsten Zinsrate in der Eurozone und ohne dass die Schulden dabei um einen Cent getilgt werden.

Dementsprechend regt sich auch von dieser Seite hartnäckiger Widerstand: Besonders Deutschland, Finnland und die Niederlande wehren sich gegen das Instrument gemeinsamer Anleihen. Barroso kritisierte bei seiner Rede eine prinzipielle Ablehnung: „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (…) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll.“ Bundeskanzlerin Merkel reagierte darauf in einer Rede im Bundestag: Es sei bedauerlich und unpassend, dass die EU-Behörde den Fokus jetzt auf derartige gemeinsame europäische Staatsanleihen als Mittel gegen die Schuldenkrise richte. Das vermittele, dass die strukturellen Mängeln der Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden behoben werden könnten. „Genau das wird nicht klappen.“ Auch die Niederlande schließen Eurobonds in der jetzigen Situation aus und fordern statt dessen mehr Überwachung und Budgetdisziplin. Allerdings schließt Den Haag die gemeinsamen Schuldscheine langfristig nicht aus.

Um den Weg für Eurobonds, beziehungsweise Stability-Bonds, zu ebnen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen und hat bereits zwei entsprechende Verordnungsentwürfe vorgelegt: Brüssel soll bei Eurostaaten künftig das Recht erhalten, in die nationalen Haushaltsplanungen noch vor deren Verabschiedung einzugreifen. Zudem soll es möglich sein, Krisenstaaten künftig zu empfehlen, Finanzhilfen anzunehmen, um die Eurozone nicht zu destabilisieren. Dies hat den Grund, dass die Erfahrung lehrt, dass die Mitgliedstaaten häufig bis zum letzten Augenblick ein Hilfsprogramm vermeiden wollen und dadurch die Situation nur verschärfen. Die Stability-Bonds würden dann, so die Hoffnung der EU-Kommission, das Vertrauen in die Euro-Gemeinschaft stärken und damit die Finanzmärkte beruhigen.

 

ElSchnuppero

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