Einigung auf Finanzierung des Euro-Rettungsschirms nach 2013

Die 17 Euro-Finanzminister haben sich am Montagabend auf die Finanzierung des neuen Euro-Rettungsschirms ab 2013 für klamme Mitgliedsstaaten geeinigt. Der ständige Europäische Rettungsfonds (ESM) wird über 500 Mrd. Euro an Mitteln verfügen. Die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland beteiligt sich mit 27% anteilig an dem Milliarden-Topf. Das berechnet sich aus den Anteilen, die Deutschland an der Europäischen Zentralbank (EZB) hält und der Wirtschaftskraft. Im Detail bedeutet dies Einzahlungen Deutschlands in der Höhe von 21,81 Mrd. Euro, sowie Garantien in Höhe von 170 Mrd. Euro. (Die Einzahlungen Deutschlands beim Fonds erhöhen weder den nationalen Schuldenstand noch das Defizit, weil eine entsprechende Gegensicherung vorhanden ist.) Damit erhält der Fonds 80 Mrd. Euro direkte Einzahlungen der 17 Mitgliedsstaaten und 620 Mrd. Euro an Garantien, also insgesamt 700 Mrd. Euro. Damit kann der Fonds dann 500 Mrd. Euro an Krediten für klamme Mitgliedsstaaten bereitstellen und diesen in einer Krisen- und Sanierungssituation so dringend benötigte niedrigere Zinsen gewähren. Die Finanzierung des Fonds galt bislang als größter Streitpunkt für das umfassende Paket zur Stabilisierung des Euro-Raumes und der Gemeinschaftswährung, das die europäischen Staats- und Regierungschefs noch am Ende dieser Woche auf einem Gipfel in Brüssel beschließen wollen. Mit der Einigung auf der Ebene des Euro-Raumes ist dann anschließend der Weg frei, dass die einzelnen Regierungen der Mitglieder über den Stabilitätspakt entscheiden können. Der ESM wird dann in Notfällen ab 2013 nicht nur Kredite zur Verfügung stellen, sondern auch neue Staatsanleihen direkt von klammen Regierungen aufkaufen können. Auch private Gläubiger sollen dann ab 2013 an den Kosten der Schuldenkrisen beteiligt werden. Alle Staatsanleihen der Euro-Länder werden dann von vornherein spezielle Klauseln beinhalten, die die Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Die Zinsen für Kredite des ESM berechnen sich aus den Refinanzierungskosten zuzüglich 0,2 Prozent Aufschlag.