Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Mittwoch auf dem Wachstumsdialog „Energieintensive Industrien“ der Branche ein weiteres Entgegenkommen bei den Energiepreisen zugesichert. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. Die Dialogpartner sehen dabei als Grundlage, dass der Umbau des Energiesystems vor dem Hintergrund einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland erfolgt. Da ein Großteil der Energie- und Stromkosten auf staatliche Abgaben und regulative Eingriffe entfalle, wie beispielsweise den Emissionshandel, seien daher Entlastungen für energieintensive Industrien erforderlich, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten. Die EU-Kommission wurde in diesem Zusammenhang nachdrücklich aufgefordert, Beihilfeleitlinien zu erlassen, die eine weit reichende Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen für die energieintensiven Industrien ermöglichen.
Die Dialogpartner verschweigen dabei nicht, dass der investitionsintensive Umbau der Energieversorgung dann auf die anderen Stromkunden übertragen wird. Die Umlage der Kosten zulasten anderer (Mittelstand und private Haushalte) würden allerdings allmählich an Grenzen stoßen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Daher sei es wichtig, den Umbau der Energieversorgung so kosteneffizient wie möglich zu gestalten.
Den energieintensiven Industrien wurde wie den Energieversorgern bereits ein sehr hoher Grad an Energieeffizienz konstatiert. Alle Teilnehmer sagten dennoch zu, ihre Energieeffizienzpotenziale weiterhin ständig zu überprüfen und zu nutzen. Die Dialogpartner verständigten sich mit Wirtschaftsminister Rösler darauf, auch künftig die Optimierung der Energieeffizienz durch markwirtschaftliche Anreize statt durch staatliche Vorschriften (Zwang) zu erreichen.
In wie weit das Energieeffizienzpotential der energieintensiven Industrie tatsächlich schon einen „sehr hohen Grad“ erreicht hat, ist schwer zu beurteilen. Allerdings hat die Unternehmensberatung Roland Berger kürzlich bemerkenswerte Zahlen zu der Branche veröffentlicht: Laut der Studie „Effizienzsteigerung in stromintensiven Unternehmen“ von Ende September 2011 hat die energieintensive Industrie noch ein enormes Einsparpotential in der Energieeffizienz. So würden Investitionen in Effizienztechnologie in der Höhe von 23 Milliarden Euro längerfristig zu Einsparungen im Volumen von über 100 Milliarden Euro führen – allein innerhalb dieser Unternehmen. Das betrifft vor allem den Einsatz von effizienteren Maschinen sowie für optimierte Produktionsverfahren.
Darüber hinaus senken die Unternehmen damit nicht nur ihre eigenen Stromkosten und steigern den Gewinn, die Investitionen schaffen auch Wachstum, Arbeitsplätze und stimulieren Innovationen auf der Anbieterseite. Ralph Büchele von Roland Berger: „Energieeffizienz wird als Beschäftigungsmotor und als Attraktivitätsfaktor immer wichtiger.“ So könnten in der Papierindustrie durch energieeffizientere Technologien bereits bis zum Jahr 2030 rund 30% der Stromkosten eingespart werden, bis 2050 sogar rund 50%. In der Metallverarbeitungsindustrie liegt das Einsparpotential bis 2050 bei etwa 40%. Im Umkehrschluss bedeutet dies, das eine Chance zum nachhaltigen Wirtschaften sowie zur ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Effizienzsteigerung vertan wird, wenn die stromintensive Industrie nicht zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet wird.
Der gescholtene Emissionshandel wiederum dient lediglich einer objektiven Preisbildung: Wenn bei einem Herstellungsverfahren gesamtgesellschaftliche Folgekosten anfallen (Klimawandel, Umweltverschmutzung), dann müssen die Kosten in das Produkt eingepreist werden, da sonst der reale Preis verzerrt wird.
Die energieintensive Industrie beschäftigt nach eigenen Angaben 875.000 Menschen. Ab 2013 müssen stufenweise bis 2020 zunächst 20% dann 100% der Rechte zum Ausstoß (Emission) des klimaschädlichen Kohlendioxids gekauft werden. Die Branche befürchtet durch diesen Emissionshandel eine Mehrbelastung von 4 Milliarden Euro.
An dem Wachstumsdialog „Energieintensive Industrien“ haben neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unter anderem die Spitzenvertreter der folgenden Verbände teilgenommen: Bundesverband der Deutschen Industrie, Verband der Chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Verband Deutscher Papierfabriken, Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Bundesverband Glasindustrie, Verband der Industriellen Energie- und Kraftstoffwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. (mb)
