Nach dem Nein der Länder im Bundesrat wird die von Schwarz-Gelb antizipierte außerordentliche Kürzung der Solarförderung zurzeit im Vermittlungsausschuss beraten.
Um die Energiewende und besonders um die Zukunft der deutschen Solarindustrie geht es nun auch erneut im Deutschen Bundestag am Freitag, 15. Juni 2012, in einer 90-minütigen Debatte ab 10.40 Uhr. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge vorgelegt, die an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen. In einem Antrag (17/9742) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu sichern und die Solarwirtschaft zu stärken.
„Kürzung der Stromvergütungen abmildern“
So soll die Regierung den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abmildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten.
Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen und die Finanzierungsmöglichkeiten der Solarbranche zu verbessern. Den Erfolg der Solarbranche hält die Fraktion für „akut bedroht“. Die Branche stecke in einer „manifesten Krise“. Durch den Preisverfall bei Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der internationalen Märkte kommen, erwartet die Fraktion.
„Deutsche Solarindustrie unterstützen“
Sie fordert: „Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen.“
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Energiewende aus der Sackgasse führen“ behandelt, der noch nicht im Wortlaut vorliegt.
BEE-Präsident Dietmar Schütz zur schwarz-gelben Stromkosten-Misere:
„Es ist schlichtweg falsch, steigende Energiekosten für private Verbraucher allein den Erneuerbaren Energien anzulasten. Wahr ist: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Kosten für den notwendigen Umbau unserer Energieversorgung auf immer weniger Schultern verteilt werden. Denn sie befreit weite Teile der Industrie von den Kosten der Energiewende. Immer mehr Unternehmen müssen sich weder an den Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien, noch an den Kosten für den notwendigen Umbau der Stromnetze beteiligen – zu Lasten der privaten Stromkunden und der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hinzu kommt: Die Erneuerbaren Energien senken zum Vorteil der Industrie messbar den Strompreis an der Leipziger Strombörse.“
Strom in Deutschland 3-6% billiger als im Atomstromland Frankreich und 15% billiger als im Jahresvergleich
Laut einer Studie des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) vom Februar 2012 hat der Solarstrom an der Strombörse EPEX 2011 rund 840 Millionen Euro eingespart, das entspricht einer Ersparnis von rund 10%. Mittags, wenn die Sonne am stärksten scheint, aber auch die Verbrauchsspitzen nachfragebedingt bislang zu den teuersten Strompreisen führen, betrug die Kostenersparnis durch Solar-Strom sogar bis zu 40%. Wenn dazu auch noch ein gutes Lüftchen weht, gibt es „Mittagsstrom zu Nachtpreisen„.
Dr. Franz Alt: Milliardengewinne beeinflussen die Politik
Dr. Franz Alt hatte in einem Interview im März 2011 auf die Frage „wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten und damit die größten Herausforderungen bei der anstehenden Energiewende?“ bereits gewarnt: „Das ist die Macht der alten Energiekonzerne. Geld regiert die Welt. Das muss jeder wissen, der uns zuhört! Das ist das Problem heute. Da wo die Milliarden sitzen und die Milliardengewinne, dort wird auch die Politik am meisten beeinflusst.“ Und derzeit kämpfen die vier Energiemonopolisten in Deutschland, die bislang 80% des lukrativen Milliarden-Marktes unter sich aufgeteilt haben, mit harten Bandaschen und gut bezahlten und vernetzten Lobbyisten um ihre Pfründe – und mit Schwarz-Gelb haben sie die amtierende Bundesregierung als Verbündete im Kampf gegen die bürgerliche, dezentrale Energiewende „von unten“ treu an ihrer Seite.
(mb)
