Die Landesregierung hat im Juni 2012 eine repräsentative Meinungsumfrage in Baden-Württemberg durch die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) durchführen lassen. „Im Zentrum der Befragung standen zentrale landespolitische Themen, wie etwa die Energiewende, die Schul- und die Verkehrspolitik, der Naturschutz sowie die Politik für die ländlichen Räume des Landes“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde in Stuttgart: „Unser Kurs wurde durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Wir können gut und gerne sagen: Wir haben die richtigen Weichen gestellt.“
Die Einschätzung der wichtigsten Probleme des Landes bringt ein heterogenes Ergebnis, wobei die Themen „Schule“, „Stuttgart 21“ und „Straßenbau“ die meisten Nennungen erhalten. Auf die Frage, um welche Themen sich die Landesregierung im Ländlichen Raum kümmern solle, werden der „Öffentliche Nahverkehr“, die „Infrastrukturversorgung“, „Schulen“ sowie der „Straßenbau“ am häufigsten genannt. „Die Umfrage bestätigt, dass wir mit unseren politischen Schwerpunkten richtig liegen. Die wichtigsten Probleme und Herausforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger sehen, die sehen wir auch, das belegen ja die Initiativen der vergangenen Regierungszeit“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
Weitere Ergebnisse zeigen unter anderem, dass eine überwältigende Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die von der Landesregierung eingeleitete Wende in der Verkehrspolitik – Sanierung und Erhalt vor Neubau von nicht durchfinanzierten Straßen – unterstützt. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, dass wir nicht nur neue Straßen bauen können, sondern dass wir die bestehenden erhalten bevor wir nicht durchfinanzierte Projekte beginnen“, betonte Kretschmann.
„Unsere starken ländlichen Räume haben einen entscheidenden Anteil daran, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich so gut da steht. Ein zentrales Anliegen der grün-roten Landesregierung ist es deshalb, mit einer modernen und vorausschauenden Politik, die übergreifend denkt, die hohe Wertschöpfung in der Fläche zu halten und die Lebensqualität im Ländlichen Raum zu sichern“, sagte Bonde. „Wir wollen, dass der Ländliche Raum so stark bleibt, wie er heute ist.“
Bonde, der innerhalb der Landesregierung auch für den Naturschutz zuständig ist, zog auch bei diesem Thema ein positives Fazit: „Die Naturschutzpolitik des Landes erfährt breite Zustimmung.“ Dies gelte ganz konkret auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, der die Zustimmung von knapp zwei Dritteln der befragten Bürgerinnen und Bürger finde. „Auch dieses Votum ist für uns ein Beleg, dass die Einrichtung von Großschutzgebieten im Land positiv gesehen wird“, fügte Minister Alexander Bonde hinzu. Bei der Frage der Ausweisung eines Nationalparks im Nordschwarzwald wolle man bei den örtlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern weiter um Akzeptanz und Mitarbeit werben.
Auch bei den Einzelaspekten der Energiewende zeigen sich interessante Resultate: So sagen rund 40 Prozent der Menschen, dass ihnen die Energiewende zu langsam gehe. Beinahe 70 Prozent wären mit der Errichtung eines Windrades in ihrer Umgebung einverstanden, wobei sich hier überraschenderweise kaum Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Ortsgrößen zeigen. Die Sorge vor Stromausfällen im Zuge der Energiewende treibt lediglich jeden Fünften um. „Bei den Fragen rund um die Energie der Zukunft haben wir die richtigen Weichen gestellt“, sagte der Ministerpräsident. „Baden-Württemberg war und ist Vorreiter bei der Energiewende, das haben die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Die Bürgerschaft wünscht sich mehr Tempo: Das habe ich der Kanzlerin bekanntlich auch schon gesagt.“
Die Umfrage "Flächenland Baden-Württemberg" finden Sie hier als Download.
Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg
