Erhöhung der EEG-Umlage rechtfertigt keinen höheren Strompreis

Einspruch: Erhöhung der EEG-Umlage rechtfertigt keinen höheren Strompreis:
Der Dachverband Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die Darstellung in vielen Medien scharf kritisiert, die Erneuerbaren Energien seien ein Kostentreiber für die Stromkosten. Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, die EEG-Umlage im kommenden Jahr von 2,05 Cent auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde Strom zu erhöhen. Die zusätzlichen Kosten wollen die Anbieter angeblich in voller Höhe an die Kunden weiterreichen (knapp 100 Euro pro Haushalt und Jahr). Die Bundesnetzagentur hat dem widersprochen und erklärt, dass die wachsende Menge an Ökostrom auf dem Markt die Großhandelspreise für Strom gesenkt habe, weil dadurch teurere (Groß-)Kraftwerke nicht mehr am Markt bestehen können. Daher sinken an der Strombörse die Strompreise bereits seit längerer Zeit.
Auch BEE-Präsident Dietmar Schütz hat darauf hingewiesen, dass eine reine Kostenbetrachtung keine Grundlage für eine seriöse Bewertung der Erneuerbaren Energieträger darstelle: „Jeder Euro, der in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird, bringt schon heute einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. (…) Es ist außerdem ein Irrglaube, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren gestoppt würde. Dann müsste in konventionelle Kraftwerke investiert werden, die zudem versteckte Kosten in Milliardenhöhe produzieren würden. (…) Die Erneuerbaren haben allein im Jahr 2009 im Stromsektor versteckte Kosten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro vermieden. Auch haben sie in diesem Bereich Brennstoffimporte im Wert von 2,2 Milliarden Euro überflüssig gemacht. Dieses Geld wurde also nicht für Import-Öl (…) ausgegeben, sondern steht für Wertschöpfung der heimischen Industrie und des lokalen Handwerks zur Verfügung.“ Schon heute würden die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis in einer Größenordnung von 3,6 bis 4 Milliarden Euro senken (Merit-Order-Effekt). Erneuerbaren Energien stehen zudem für rund 340.000 Jobs in Deutschland. Die kommunale Wertschöpfung wird 2011 rund 8,9 Mrd. Euro betragen und sei daher eine unverzichtbare Stütze für strukturschwache Räume und gebe finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume zurück. Außerdem berichtete die Frankfurter Rundschau Anfang der Woche, dass allein die drei größten deutschen Stromkonzerne Eon, RWE und EnBW in 2009 rund 23 Mrd. Euro Gewinn eingefahren haben. Seit 2002 hätten sich die Gewinne versiebenfacht (insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro). Im ersten Halbjahr 2010 wurden demnach bereits 15 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Grund sei, dass es auf dem Strommarkt aufgrund der quasi Monopolstellung der Großen keinen wirklichen Wettbewerb gebe. Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke könnten die drei Energiekonzerne zudem mit Einnahmen von 70 Mrd. Euro rechnen. Darüber hinaus wurde die Atomkraft in Deutschland seit 1950 mit rund 204 Milliarden Euro subventioniert, weitere 100 Milliarden Euro stehen für die Zukunft bereits fest. Beobachter werten daher die Debatte um die Erhöhung der Strompreise aufgrund des Ausbaus der Solarenergie als Ablenkungsmanöver von der durch die Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs.

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