Die EU-Kommission hat am Montag ihren Vorschlag zur Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa zu erleichtern und es Fachkräften zu ermöglichen, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten. Der Vorschlag wird von dem Bundeswirtschaftsministerium differenziert bewertet: Grundsätzlich begrüßt wird die Vereinfachung der bisherigen Anerkennungsverfahren durch die neuen Berufsausweise, automatische Anerkennung und schlankere Verfahren. Die EU-Bürger (insbesondere mobile Berufsgruppen wie Ingenieure) können dann überall in der Europäischen Union ihren Beruf ausüben, was den Fachkräftemangel abdämpfen und den Binnenmarkt vertiefen werde.
Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Mit der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie können die Möglichkeiten des Binnenmarktes noch besser genutzt werden. Gerade Fachkräften aus anderen Mitgliedstaaten werden neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet. Sie sind uns willkommen und sollten einfach und unkompliziert in Deutschland arbeiten können. Dafür werden die Anerkennungsverfahren entschlackt und auch der geplante Berufsausweis kann dabei hilfreich sein. Er bündelt – als elektronisches Verfahren – die Bestätigungen über die im Heimatstaat erworbenen Qualifikationen, so dass umständliches Nachfragen der deutschen Anerkennungsstellen bei den unterschiedlichen Stellen des Heimatstaates entfallen kann. Auf diese Weise kann dann von uns schnell und unbürokratisch geprüft werden, ob die erworbenen Qualifikationen ausreichen und wo noch nachgebessert werden muss. Wichtig ist aber, dass Berufsausweise für die Bürger freiwillig sind und das Anerkennungsverfahren im Empfangsstaat nicht ersetzen dürfen.“
Bei der automatischen Anerkennung wird das Prinzip der vertieften Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedsstaaten praktiziert – aktuell unter dem Schlagwort „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ wieder in der öffentlichen Diskussion. Das heißt, auch nur eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann künftig gemeinsame Mindestbedingungen für die Berufsausbildung vereinbaren. Innerhalb dieser Gruppe wird die Berufsausbildung dann unkompliziert und automatisch anerkannt.
Kritik seitens des Wirtschaftsministeriums ruft allerdings der Vorschlag der EU-Kommission hervor, die Pflegeberufe wie Krankenschwestern- und Hebammenschüler sollten in Zukunft Abitur vorweisen müssen. Damit würde, laut Rösler, lediglich der Fachkräftemangel weiter verschärft: „Die deutsche Pflegewirtschaft ist hoch leistungsfähig. Mit ihrem Vorschlag wird die Kommission den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen, statt ihn zu bekämpfen. Die Qualität der Ausbildung von Pflegekräften in Deutschland braucht keinen Vergleich zu scheuen und spricht für sich. Die Kommission hätte gut daran getan, einen Wettbewerb der Systeme zuzulassen.“
