EU rüstet gegen Manipulationen und Marktmissbrauch auf dem Strommarkt

Vor zehn Jahren wurden die Energiemärkte innerhalb der EU liberalisiert. Nun soll der Wettbewerb weiter gesteigert werden, indem Manipulationsversuche und Marktmissbrauch stärker unterbunden werden. Ab 2012 müssen sämtliche Transaktionen gemeldet werden. Denn auch wenn es im Einzelfall oft nur um Centbeträge geht, summiert sich dies – laut Branchenbeobachtern – auf das Jahr hochgerechnet auf hunderte Millionen Euro, die von den Energiehändlern durch Preismanipulationen abgeschöpft werden.

Nach rund eineinhalb Jahren Diskussion wurden die entsprechenden Vorschriften für den Großhandel mit Strom und Gas kürzlich auf den Weg gebracht. Allerdings müssen noch einige Details zwischen der EU-Kommission und den Regulatoren geklärt werden. Zum Beispiel, was Marktmissbrauch ist, wie man ein Insidergeschäft definiert, sowie letztlich auch noch die Höhe des Bußgelds.

Geklärt ist allerdings bereits, dass jede Transaktion auf den Energiemärkten ab 2012 an eine zentrale Stelle in Ljubljana (Slowenien) gemeldet werden muss. Dadurch soll die Preisbildung am Strom- und Gasmarkt transparenter und fairer werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger : „Mit den neuen Vorschriften wird der Wettbewerb gefördert, Verbraucher können davon ausgehen, stets das günstigste Angebot zu erhalten.“

Bislang wurden Manipulationen auf dem Strom- und Gasmarkt kaum sanktioniert. Dies hat zwei Gründe: Zum einen werden nur 15 bis 20% des Stromhandels über die Börsen geregelt. Der Großteil wird über Broker oder bilateral gehandelt – diese Geschäfte müssen nun auch an die zentrale Meldestelle übermittelt werden. Zum anderen waren, anders als auf den Finanzmärkten, so genannte Wash Trades bislang noch nicht verboten. Dabei kann ein Broker ein und dieselbe Menge Energie in einem Kreislauf mehrfach zwischen Deutschland und beispielsweise den Niederlanden hin- und herverkaufen – jedes mal ein bisschen teurer, bis sich das gewünschte Preisniveau eingestellt hat. Diese Wash Trades waren bislang, anders als in Skandinavien, an der Strombörse EEX  in Leipzig nicht verboten.

Künftig müssen die Händler registriert sein und Preis, Volumen, Datum und Zeitpunkt der Transaktion müssen gemeldet werden, genauso auch die Verkäufer, Käufer und Begünstigten. Die Zahl der Transaktionen bei Strom auf zwei bis drei Millionen pro Jahr, die bei Gas auf 1,5 bis zwei Millionen geschätzt.

Die slowenische Hauptstadt Ljubljana hat sich bei der Bewerbung um den Sitz der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (European Agency for the Cooperation of the Energy Regulators / Acer) gegen Bratislava und Bukarest durchgesetzt. Die Agentur wurde bereits am 3. März 2011 offiziell eingeweiht und ist wesentlicher Bestandteil des dritten Energiepakets, das den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten weiter verbessern soll. Die Agentur soll nun künftig mittels einer Datenbank alle Handelsvorgänge im Energiebereich überwachen.

 

 

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