Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die einseitige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frankreich ab August 2012 angekündigt. Frankreich prescht damit bei der Einführung der seit langem geforderten „Börsenumsatzsteuer“ in Höhe von 0,1% innerhalb der Eurozone voran. Sarkozy hofft, dass das Signal aus Frankreich andere Euro-Länder ebenfalls dazu bringe, die Steuer für Finanzprodukte zur Beteiligung des Sektors an den absurd hohen Kosten durch den unreglementierten Finanzmarkt einzuführen. Innerhalb Europas ist einzig Großbritannien strickt gegen die Einführung einer Besteuerung des Finanzbereichs; kein Industrieland ist volkswirtschaftlich so abhängig von den Finanzinstituten, wie das Vereinigte Königreich von den Banken in der City of London. Der Wertschöpfungsanteil am britischen BIP beträgt rund 10%. Innerhalb Deutschlands wehrt sich nur die FDP aufgrund ihrer Finanzmarktideologie gegen eine Besteuerung der Finanztransaktionen.
Sarkozy kündigte zudem an, die Mehrwertsteuer ab Oktober von 19,6 auf 21,2% zu erhöhen, die Arbeitgeber sollen zudem um 13 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Neben Frankreich hatten sich bislang besonders Österreich und das EU-Parlament für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht. Auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatte sich im September 2011 in seiner „Rede zur Lage der Union“ bereits für die Steuer ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten in den letzten drei Jahren zusammen 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt haben, sei diese Steuer eine Frage der Fairness, so Barroso. Es sei an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leiste. Betroffen wären grundsätzlich alle Finanztransaktionen wie der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern. Für Aktien- und Anleihegeschäfte ist ein Satz von 0,1% vorgesehen. Für Derivate ein Satz von mindestens 0,01% des Umsatzes. Dies würde zu jährlichen Einnahmen von mindestens 55 Milliarden Euro führen. Eine europaweite Steuer könnte sogar bis zu 200 Milliarden Euro an Einnahmen von dem bislang weitgehend unreglementierten Finanzmärkten für die Bewältigung der Folgen der von ihm ausgelösten Krise generieren. Zudem wird die Steuer auch als „Sand in dem Getriebe der Spekulation“ bezeichnet, da dadurch die schädliche Spekulation unrentabler wird und langfristige, planbare Investitionen wieder lukrativer werden.
(mb)
