Energie & Umwelt

Großbritannien muss laut Obersten Gerichtshof die Solarkürzung zurücknehmen

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat die konservativ-liberale Regierung in London zurückgepfiffen: Die Kürzungen der Solarstrom-Einspeisetarife muss zurückgenommen werden. Die entsprechenden Regierungspläne seien „rechtlich fehlerhaft“. Damit hat die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth (FoE), gemeinsam mit den Solarunternehmen Solar Century Holdings Ltd. und HomeSun Holdings Ltd., vor der höchsten Instanz recht bekommen. Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass die Regierung entsprechende Schritte einleiten muss, um die Solarenergie stärker als geplant zu unterstützen. Sie muss mehr Geld für die Solarstrom-Einspeisetarife einplanen und Solar-Projekte an Schulen und im sozialen Wohnungsbau fördern. London wollte die Einspeisetarife für Solarstrom für Anlagen, die nach dem 12.12.2011 installiert wurden, drastisch um beinahe die Hälfte kürzen. Dieses Datum lag jedoch elf Tage vor dem Abschluss der offiziellen Beratungen. Dieses Vorgehen sei laut dem Gericht illegal.

Die britische Regierung hat hingegen erneut einen Dämpfer verpasst bekommen: Zuletzt war sie durch ihre Blockade der Euro-Rettung international und auch im Heimatland und vom kleineren Koalitionspartner scharf angegriffen worden. Laut Informationen des Magazins "Der Spiegel" hat der EU-Blockierer Großbritannien zudem bereits 96 EU-Stellungnahmen zu Themen wie Friedensmissionen und Abrüstungskonferenzen im Alleingang gegen die übrigen EU-Mitglieder mit seinem Veto blockiert, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu verhindern (Der Spiegel 49/2011).
 

 

ElSchnuppero

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