Die EU und USA haben am Dienstag in Genf vor die Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Exportbeschränkungen Chinas bei den Hightech-Metallen der Gruppe „Seltene Erden“ geklagt. Zu der Gruppe werden 17 metallische Grundstoffe gerechnet, die außergewöhnliche Eigenschaften besitzen und für viele Schlüsseltechnologien und Hightech-Bereiche eine wichtige Rolle spielen, unter anderem für Handys, Elektroautos, Solarzellen, Batterien und getriebelose Windenergieanlagen.
China verfügt zwar nur über 50% der Weltvorräte, dennoch beliefert es derzeit rund 95% des Weltmarktes. Hintergrund der einseitigen Fokussierung auf China sind die enormen Umweltbelastungen, die mit dem Abbau der Seltenen Erden einhergehen. China konnte hier über Jahre hinweg ohne Rücksicht auf Umwelt und Bevölkerung so billig produzieren, dass weltweit Minen geschlossen wurden und China mittlerweile quasi alleine den Weltmarkt bedient. Peking hat nun jedoch seit rund eineinhalb Jahren sukzessive Exportbeschränkungen eingeführt, einerseits um die eigenen Ressourcen zu schonen, andererseits um die Umweltbelastungen zurückzufahren. Dies ist jedoch den auf die chinesischen Exporte angewiesenen Hightech-Staaten ein Dorn im Auge. Sie fordern von China, das Niveau der derzeitigen Produktion aufrechtzuerhalten. Das wieder Anfahren und die Neuerschließung alternativer Minen im Ausland wird rund zwei Jahre benötigen. Der Weltmarktanteil Chinas wird dann auf rund 60% zurückgehen.
Die derzeitige Reduzierung der chinesischen Ausfuhren (2010 um 9,3%, im ersten Halbjahr 2011 um 35%) bei gleichzeitig steigender Nachfrage durch die Hightech-Branche und unterstützt von Trittbrettfahrern ungezügelter Rohstoffspekulation, hat zu einer Vervielfachung des Preises beigetragen. Ein Kilogramm Dysprosium, das für Mobiltelefone und Hybrid-Fahrzeuge benötigt wird, hat sich beispielsweise von Januar bis September 2011 von 400 Dollar auf rund 2.840 Dollar versiebenfacht. Die für die Realwirtschaft kontraproduktive Rohstoffspekulation ist dabei nicht zu verachten: Seit 2002 hat sich die Spekulation mit Rohstoffen nach Angaben der Handelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) verfünffacht, nach Informationen des WDR („Monitor“) hat sich allerdings die Spekulationssumme allein im Jahr 2008 um 600% vervielfacht. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet allein die Rohstoffspekulation auf den ungenügend regulierten Finanzmärkten laut der DIHK rohstoffbezogene Mehrausgaben von rund 30 Milliarden Euro für das Jahr 2010.
US-Präsident Barack Obama hat nun im Kontext der eingereichten WTO-Klage wegen den Seltenen Erden China gewarnt: „Sie können nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie die Regeln umgehen.“ Die USA würden es zwar vorziehen, direkt mit zu verhandeln. Doch wenn nötig, würde Washington auch zu harten Maßnahmen greifen, um sich gegen „unfaire Praktiken“ zur Wehr zu setzen. Die USA und die EU fordern einen „fairen Zugang“ zu den Naturressourcen. China wiederum sieht sich ebenfalls im Einklang mit den WTO-Richtlinien. Die WTO erlaube seinen Mitgliedern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ressourcen und die Umwelt zu schützen. Die Exportquoten würden damit in Einklang mit den Vorgaben der WTO stehen, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Allerdings profitiert davon natürlich auch die chinesische Wirtschaft: Während die chinesischen Unternehmen, die naturgemäß nicht von den Exportquoten und Ausfuhrzölle betroffen sind, exklusiven Zugang zu den Rohstoffen haben, werden sie für das Ausland aufgrund der Verknappung deutlich teurer, wodurch ein Wettbewerbsvorteil für die chinesischen Hersteller erzielt wird. Laut chinesischen Medien soll die Förderung in drei der wichtigsten Bergwerke vorerst auf unbestimmte Zeit gestoppt werden.
Erst im Januar hatte die WTO Pekings Ausfuhrbeschränkungen bei einigen anderen Spezialrohstoffen für illegal erklärt (unter anderem Zink, Magnesium, Bauxit – das Grundelement für Aluminium – sowie gelber Phosphor, Koks und Silikonkarbid). China hat daraufhin die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten Einspruch gegen das Urteil zu legen, ansonsten erhalten die klagenden Länder die Erlaubnis, ihrerseits Handelsrestriktionen gegen China in dem selben Umfang zu verhängen, allerdings in einem anderen Bereich. Die neuerliche Klage kritisierte China nun scharf: Die Entscheidung könne die Handelsbeziehungen schädigen und „nach hinten losgehen“. Die Klage sei zudem „übereilt und ungerecht“.
(mb)
