Regionales

Haushalt 2012 für Baden-Württemberg erreicht die Nettonull

Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg hat seinen Haushalt für das nächste Jahr vorgelegt. Darin sollen vor allem wichtige Sanierungen im Verkehrs- und Schienennetz, der Ausbau von Kinderbetreuung und Bildung, neue Freiräume für Wissenschaft und Forschung sowie eine Verbesserung der Wohnraumförderung finanziert werden. Dabei sollen diese Investitionen und Zuschüsse keine neuen Schulden generieren. „Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid. Vor allem von der Stärkung der Steuerverwaltung verspricht sich die Regierung einen beträchtlichen Mehrwert. Bis 2016 werden wegen Strukturverbesserungsmaßnahmen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen entstehen, besonders für eine gründlichere Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Wirtschaftsminister Schmid betont: „Wir können es uns nicht leisten, auf diese Mehreinnahmen mangels Personal zu verzichten. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Steuern gleichmäßig und vollständig zu erheben. Steuersünder schützen – das ist vorbei.“ Allein durch diese Maßnahme erwartet die Regierung 1,2 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen pro zusätzlichen Betriebsprüfer.

Es hat den Anschein, als ob die Kürzungen und Konsolidierungen, die die Regierung von Baden-Württemberg Anfang November angekündigt hatte, tatsächlich zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden. Für 2012 waren massive Kürzungen allein bei den Staatsdienern in Höhe von 130 Millionen Euro geplant. Noch liegt das südwestliche Bundesland mit 5.415 Euro Schulden pro Kopf auf Platz drei in Deutschland. Nur Bayern und Sachsen besitzen in diesem Zusammenhang weniger Schulden.

 

 

ElSchnuppero

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