Am17. September haben sich die 27 Energieminister der EU zu einem informellen Ratstreffen in Nikosia unter zyprischer Ratspräsidentschaft zusammengefunden. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Zukunft der erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt, der europaweite Ausbau der Energieinfrastrukturen sowie die Zielvorgabe für den Einsatz von Biokraftstoffen in der EU.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juni eine Mitteilung zu den erneuerbaren Energien vorgelegt. Demnach sei für den weiteren Ausbau und zur Integration erneuerbarer Energien in den EU-Binnenmarkt vor allem ein offener Markt, eine Reform des Fördersystems, der stärkere Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Optimierung und der Ausbau der Netze erforderlich. Die Mitteilung soll als Grundlage für die Diskussion über den politischen Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Periode 2020 bis 2030 dienen.
Der Nachrichtendienst Euronews berichtet, dass auf dem informellen Treffen auch eine Reduktion des Einsatzes von Biokraftstoffen vereinbart wurde. Statt einem Anteil von 10% bis 2020 soll die Zielgröße auf 5% abgesenkt werden. Hintergrund ist die Diskussion um die Konkurrenz von Biosprit mit Nahrungsmitteln und der großflächige Einsatz von Pestiziden beim Anbau der Energiepflanzen. So soll die EU-Kommission auch ein Förderverbot klimaschädlicher Treibstoffe nach 2020 erwägen.
Aus Sicht des deutschen Wirtschaftsministeriums ist für die Systemintegration der erneuerbaren Energien die Kosteneffizienz zentral. Mit dem zuletzt stark kritisierten Argument, die Photovoltaik sei der Treiber für den Strompreis in Deutschland, warb Staatssekretär Kapferer, das deutsche System zur Förderung der Erneuerbaren effizienter und marktverträglicher auszugestalten, sowie für eine Harmonisierung der europaweiten Förderpolitiken.
Bis zum formellen Energieministerratstreffen Anfang Dezember will die zyprische Ratspräsidentschaft Schussfolgerungen zur Kommissionsmitteilung verabschieden. Ein zentraler Punkt wird hier der europaweite Ausbau der Energieinfrastrukturen sein. Der Kommissions-Verordnungsvorschlag vom Oktober 2011 diente der Identifikation und Förderung vorrangiger Infrastrukturprojekte im Energiesektor (vor allem Strom- und Gasnetze, aber auch Öl- und CO2-Transportinfrastruktur). In ihrem Mittelpunkt steht ein regionaler Ansatz bei der Auswahl und Umsetzung der Projekte.
Studien und Gutachten
Über das Ausmaß des Ausbaus der Stromnetze wird allerdings kontrovers gestritten. Das Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen hatte erst kürzlich eine Studie vorgelegt, wonach der Bedarf für den teuren Ausbau der Stromnetze wohl deutlich geringer ist als zunächst gedacht: In einem Stromnetz mit vielen kleinen Wind- und PV-Kraftwerken falle seltener der Strom aus, neue Leitungen würden zudem kaum gebraucht beziehungsweise könnten den Stromtransport sogar behindern.
Laut einem Gutachten des Beratungsunternehmens Ecofys im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) über den erforderlichen Ausbau der Niederspannungsnetze zur Integration der dezentral erzeugten Solarenergie kostet die Integration von 55 GW Solarstrom bis 2020 gerade einmal eine Milliarde Euro. Hintergrund ist, dass Solarstrom überwiegend dezentral und verbrauchernah erzeugt wird und daher zu rund 80% in die lokalen Niederspannungsnetze auf Gemeindeebene fliet und dort auch verbraucht wird. Die Integrationskosten würden dabei ziemlich genau den jährlich anfallenden Erneuerungskosten für das Verteilnetz entsprechen, zu dem das Niederspannungsnetz gehört. Jörg Mayer, Geschäftsführer des BSW-Solar: „Dieser Ausbau ist technisch problemlos in den laufenden Erneuerungsprozess integrierbar. (…) Damit wird deutlich, dass es weder auf der Kostenseite, noch technisch nennenswerte Hindernisse gibt, die gegen einen weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik sprechen. Wer dies behauptet, bedient ein Vorurteil. (…) Wir stellen fest, dass die Ertüchtigung des Niederspannungsnetzes für die Aufnahme großer Mengen Solarstrom technisch ohne Probleme machbar ist, und zwar zu überschaubaren Kosten.“
Auch das Thema Biosprit und seine Auswirkungen auf die Welternährung, besonders in Hinblick auf die Dritte Welt, ist umstritten. Neuere Entwicklungen beim Biosprit der 2. Generation, der ausnahmslos aus Pflanzenresten gewonnen wird, entschärft die Konkurrenz zum Anbau von Lebensmitteln. Untersuchungen deuten zudem darauf hin, dass die Spekulation institutioneller Anleger mit Nahrungsmitteln einen höheren Teuerungseffekt hat, als der Anbau von Biosprit. Und nicht zuletzt werden in den Industriestaaten 70% der Maisernte als Tierfutter verwendet und lediglich auf 10% der Ackerfläche Bioenergie angebaut. 40% der Lebensmittel wandern zudem ungenutzt in den Müll. Somit lässt sich Diskussion auf die Formel "Teller und Tank statt Spekulation und Müll" reduzieren.
(mb)
