Eicke R. Weber erwartet nicht nur eine neue Energiepolitik, sondern auch einen anderen Umgang mit den Bürgern. Das Ergebnis der Landtagswahl beendete 58 Jahre CDU-dominierter Politik in Baden-Württemberg. Die Analyse des Wahlergebnisses springt oft zu kurz, mit der Betonung des unglückseligen Projektes eines Tiefbahnhofs im Zentrum von Stuttgart und der entsetzlichen Kernkatastrophe von Fukushima in Japan, die zu einer unglaublichen Wende der Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung führte. Gastkommentar von Eicke R. Weber
Der wahre Grund für dieses Wahlergebnis liegt sechs Monate zurück. Es war die mutwillige Aufkündigung des Atomkompromisses von 2002, der einen sorgfältig planbaren Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie bis 2022 vorsah. Die Diskussion in Deutschland nach Fukushima hätte heute einen vollkommen anderen Charakter, wenn sie noch auf der Basis dieses Vertrags stünde. Niemand kann sagen, dass es nicht genug Warnungen vor der mutwilligen Zerstörung eines breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage gegeben hat: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)!
Es gibt viele Klagen über die Schwierigkeit, in Deutschland komplexe Vorhaben politisch durchzusetzen. Die Rede ist oft von der Technikfeindlichkeit. Es gibt in Deutschland tatsächlich Vorsicht vor neuer Technik. Der Hauptgrund für die schwierige Durchsetzung solcher Projekte könnte aber ein anderer sein: das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Wahrhaftigkeit der führenden Politiker.
Bei Stuttgart 21 ist gut bekannt, dass die Verlegung des Bahnhofs interessante Grundstücksgeschäfte möglich macht, große Flächen werden durch den neuen Tiefbahnhof bebaubar. Die Bahn plante für die Kopfbahnhöfe Frankfurt, Stuttgart und München einen Umbau in Durchgangsbahnhöfe. Nur Stuttgart war bereit, der Bevölkerung diesen Schritt zuzumuten, obwohl dort die Topologie besonders schwierig ist. Eine Lösung wie in Frankfurt mit einem Durchgangsbahnhof am Flughafen und einem regional betonten Kopfbahnhof im Stadtzentrum war sicher sinnvoll. Dagegen blieb der Ausbau der schnurgeraden Rheinstrecke auf Geschwindigkeiten bis 300 Kilometer pro Stunde, die uns in einer guten Stunde von Freiburg nach Frankfurt brächten, bisher auf der Strecke. Warum wohl?
Die Aufkündigung des Atomkompromisses wurde damit begründet, dass nur so die Einführung erneuerbarer Energien möglich sei, die Kerntechnik solle eine Brücke in die Zukunft der erneuerbaren Energien bauen. Die Experten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie die Solar- und Windindustrie waren sich dagegen einig, dass nur der zügige Abbau der Kernkraftkapazitäten den weiteren Zubau erneuerbarer Energien erlaubte.
In den vergangenen Jahren musste Deutschland netto Strom exportieren, da der Zubau der Erneuerbaren unerwartet rasch war. Es gab aber für die Laufzeitverlängerung gegen die Wünsche der Bevölkerung einen finanziellen Grund: Abgeschriebene Kernmeiler ohne neue Sicherheitsauflagen sind Gelddruckmaschinen im Milliardenbereich. Heute wird die Kündigung der Kündigung, eine Verkürzung der Laufzeiten sogar schneller als im alten Kompromiss geplant, wieder damit begründet, dass so die rasche Einführung der erneuerbaren Energien möglich wird. Wer soll solchen Politikern denn noch glauben?
Schauen wir nach vorn: Wir haben jetzt in Baden-Württemberg die Chance einer global beispielhaften Energiepolitik mit raschestmöglicher Umstellung auf bevorzugt dezentral eingespeiste erneuerbare Energien, mit neuen Ansätzen zur Speicherung überschüssiger Energie zum Ausgleich der zeitlichen Schwankungen.
Auch der Bau leistungsfähiger Nord-Süd-Stromtrassen wird erforderlich sein, möglichst in Hochspannungs-Gleichstromtechnologie ohne elektromagnetische Wechselfelder und unter Verwendung der bestehenden Masten. Zwei Wochen vor seinem Tod erklärte mir der Solarpionier Herrman Scheer, dass er Pläne für die rasche Umstellung des Energiesystems in Hessen vorbereitet hatte. Die Umsetzung wurde durch eine Intrige innerhalb der SPD mit enger Verbindung zur Energieindustrie verhindert, mit dem absurden Ergebnis, dass SPD-Landtagsabgeordnete sich weigerten, ihre Parteigenossin zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Nun haben wir in unserem Ländle die einmalige Chance, beispielhaft den weltweit wichtigen Übergang in eine grüne Energiezukunft in die Hand zu nehmen. Von Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich auch eine neue Atmosphäre der Ehrlichkeit im Umgang mit den Wählern, was das Aktzeptanzproblem für wirklich wichtige Großprojekte erleichtern sollte.
Quelle: © Franz Alt 2011
Eicke R. Weber 2011
Der Autor ist Direktor des Fraunhofer- Instituts für Solare Energiesysteme
Erstveröffentlichung "Badische Zeitung" | 02.04.2011
