Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten AKWs in Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken drei Monate vom Netz zu nehmen, haben die Betreiber nun angekündigt, ein Aussetzen der von diesen AKWs geleisteten Brennstoffsteuer zu prüfen. Diese fließt seit dem 1. Januar 2011 zu Teilen in den Haushalt sowie in einen Fonds zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Betrag für die nun betroffenen AKWs summiert sich in den drei Monaten auf 27 Mio. Euro. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat unterdessen mit dem so genannten „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ einen beschleunigten Netzausbau zur besseren Integration der Erneuerbaren Energien angekündigt. Dafür sollen auch Kompetenzen der Länder an den Bund übertragen werden. Mit einem einheitlichen Bundesnetzplan könnten dann bestimmte Trassen für den Bau von Höchstspannungsleitungen reserviert werden, um bisherige Verzögerungen bei den Projekten zu umgehen. Zum Ausgleich der Betroffenen schlägt das Wirtschaftsministerium finanzielle Leistungen für Beeinträchtigungen vor, „die Gemeinden beim Leitungsbau im Interesse des Gemeinwohls hinnehmen müssen“. Die Eckpunkte des „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ werden am heutigen Montag vorgestellt. Bundesumweltminister Röttgen hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Deutsche Energieagentur hat kürzlich der Bedarf an neuen Hochspannungsleitungen zur Integration der dezentral erzeugten Erneuerbaren Energien auf 1.700 bis 3.600 km bis zum Jahr 2020 beziffert. Die Kosten liegen für 380-Volt-Freileitungen bei bis zu 10 Mrd. Euro, für erdverlegte Leitungen (Strahlung, Gesundheit, Landschaftsbild) bei 22 bis 29 Mrd. Euro. Eine Teilverkabelung unter der Erde in der Nähe von Siedlungen (20-30%) würde die Kosten entsprechend reduzieren. Die Investitionen in Erneuerbare Energien rechnen sich jedoch unter dem Strich: So hat kürzlich auch die Leitstudie 2010 des Bundesumweltministeriums „Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bei Berücksichtigung der Entwicklung in Europa und Global“ angeführt, dass unterm Strich allein die deutsche Volkswirtschaft bis zur Jahrhundertmitte (2050) rund 670 Mrd. Euro gegenüber der Weiterführung der konventionellen, fossilen Energieversorgung einspart.
Netzausbaubeschleunigungsgesetz: 27-Mio.-Ausfall bei Brennstoffsteuer
