EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch einen Richtlinienentwurf zum Thema Datenschutz und Datenspeicherung bei Unternehmen, Polizei und andere Behörden publik gemacht.
Demnach sollen Geschäftsbedingungen, die die Privatsphäre betreffen, einfacher und klarer formuliert werden. Zusätzlich soll es Unternehmen zukünftig nicht gestattet sein, die Zustimmung von Usern für Geschäftsbedingungen stillschweigend vorauszusetzen. Diese müsse ausdrücklich erteilt werden. Zudem forderte Reding ein „Recht auf Vergessen“ für das Internet und richtet sich damit explizit gegen die kontinuierliche Datensammelwut von Internetgiganten wie Facebook und Google. Auch für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, sollen daher die neuen Regeln gelten.
Im Falle eines Verstoßes sind Bußgelder bis zu einer Million Euro oder bis zu einer Höhe von 2% des weltweiten Umsatzes angedacht.
Verbraucherministerin Aigner. „Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Netzwerke an EU-Recht halten und dass EU-Recht angewendet wird, selbst wenn sich die Anbieter außerhalb der EU befinden, oder Daten auf Computern außerhalb der EU in sogenannten Clouds speichern.“
Auch die Strafverfolgungsbehörden sollen unter ein europaweites Recht gestellt werden. Der Handlungsbedarf für eine Datenschutzreform war überfällig, aktuell gelten in Europa Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995. Diese sollen mit dem neuen Entwurf modernisiert, präzisiert und EU-umfassend vereinheitlicht werden.
Ein Sprecher die Piratenpartei kritisierte den Entwurf als „naiv“ und monierte, dass mehrere angedachte Aspekte technisch gar nicht durchführbar wären, wie bspw. eine 24-Stundenfrist zur Löschung eines Datensatzes. Zudem seien die Vorschläge zu sehr auf technische Einzelregularien fokussiert:„Da ist die Internet-Wirtschaft viel zu kreativ, um sich damit gängeln zu lassen.“
Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) übte Kritik an der Vereinheitlichung der Geschäftsbedingungen: „Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig. […] Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“
(sm)
