Schäuble: Nicht nur Bürger sondern auch Banken an Griechenlandkrise beteiligen

Die Befürworter einer Umschuldung Griechenlands, wodurch nicht nur die griechischen Bürger und die Steuerzahler der Euro-Zone die Lasten tragen müssen, sondern auch die Finanzinstitute in moderater Form daran beteiligt werden, erhalten zunehmend prominenten Zulauf. So will nun auch Finanzminister Schäuble die privaten Banken moderat an der Rettung Griechenlands beteiligen. Demnach sollen die privaten Investoren (vor allem Banken und Versicherer) alle Papiere, die sie derzeit halten, in neue Schuldverschreibungen mit einer um sieben Jahre verlängerten Laufzeit umtauschen (= weiche Umschuldung), was die Zinslast Griechenlands und auch den aktuellen Kapitalbedarf zur Refinanzierung erheblich absenken würde. Dies hat der Finanzminister in einem Brief an den Internationalen Währungsfonds IWF, seine Kollegen in der Eurozone und an die Europäische Zentralbank EZB gefordert (die EZB ist der härteste Widersacher einer Beteiligung der Finanzindustrie an den Griechenlandkosten – dies könnte die Banken „überfordern“ und daher die Milliardenrenditen der Branche gefährden). In dem Schreiben fordert Schäuble, dass jede weitere Hilfe für Griechenland ein klares Mandat enthalten müsse, mit dem Griechenland gemeinsam mit dem IWF eine Umschuldung mit den Gläubigern aushandeln könne. Jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland müsse demnach eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten – auch um zu gewährleisten, dass das Land in der Lage versetzt werde, seine Schulden dauerhaft zu tragen. Ohne weitere Hilfen bis Mitte Juli sieht Schäuble zudem die „reale Gefahr des ersten ungeordneten Staatsbankrotts in der Eurozone“. Der weitere Finanzbedarf Griechenlands bis 2014 über das bisher beschlossene 110-Milliarde-Hilfspaket hinaus wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Auch der Chefvolkswirt der britischen Großbank HSBC, Stephen King, hält eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich: „Klar ist, dass irgendeine Art von Umschuldung notwendig sein wird, an der die Privatinvestoren beteiligt werden. (…) Die Griechen können noch so viel sparen, mit Sparprogrammen allein kommen sie nicht aus der Krise heraus.“ Laut Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, hätten diejenigen, die sich gegen jegliche Art von Umschuldung sträubten, bislang auch noch keinerlei tragfähiges Konzept für Griechenland präsentiert. Eine Alternative zu einer Umschuldung wären demnach allenfalls von den Euro-Ländern gemeinsam garantierte Eurobonds mit weitaus geringeren Zinsen für die Schuldenländer, allerdings etwas höheren Zinsen für die Best-Performer. Laut Informationen des „Wall Street Journal“ sollen sich die 17 Regierungen der Euro-Länder bereits in einer „vorläufigen Vereinbarung“ auf eine Beteiligung des Finanzsektors in Form von längeren Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro geeinigt haben. Laut der US-Investmentbank Goldman Sachs sind die französischen und die deutschen Banken am stärksten in Griechenland engagiert: Größter Gläubiger Athens sei hierbei die französische BNP Paribas mit 5 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, gefolgt von der belgischen Dexia mit 3,5 Milliarden, der Commerzbank mit 3 Milliarden und der Deutschen Bank mit 1,6 Milliarden Euro.
 

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